Arbeitsbedingungen in der Pflege Uniklinik-Spitze macht neues Angebot
Homburg · Mit dem Personalrat soll über bessere Arbeitsbedingungen verhandelt werden. Verdi hält am geplanten Streik aber fest.
Beim Personalrat des Universitätsklinikums in Homburg ging am Donnerstag um Punkt 12 Uhr ein Schreiben der Klinikleitung ein: ein Angebot, eine Dienstvereinbarung mit konkreten Maßnahmen zur Entlastung des Pflegepersonals zu schließen. Die Rede ist von „Lösungen, die zu einer Mindestpersonalisierung der einzelnen Stationen führen“, sowie eine Regelung, damit keine Krankenschwester mehr nachts allein auf einer Station arbeiten muss. Zusätzlich soll es Regeln geben, damit die Vereinbarungen auch eingehalten werden.
Die Gewerkschaft Verdi reagierte mit beißender Kritik. Gewerkschaftssekretär Michael Quetting bezeichnete das Angebot als „heiße Luft“ und „üblen Trick“. Quetting: „Die machen diese Sprüche seit 2017 und haben uns hingehalten. Aber irgendwann ist Schluss.“ Doch gestorben ist die Dienstvereinbarung damit noch lange nicht.
Beim Kampf für bessere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum gibt es zwei Arenen: Das eine ist die Auseinandersetzung zwischen Verdi und der Klinikleitung. Verdi hatte sich 2017 mehrmals mit der Klinikleitung an einen Tisch gesetzt, erklärte die Gespräche dann aber für gescheitert. Das Ziel der Gewerkschaft ist ein Tarifvertrag, in dem die Verbesserungen fixiert werden. Um das zu erreichen, bereitet sie eine Urabstimmung und einen Erzwingungsstreik vor.
Die zweite Ebene sind die Gespräche zwischen dem Personalrat und der Klinikleitung. Im Personalrat hat Verdi zwar eine Mehrheit, doch ist das Gremium nicht einfach der verlängerte Arm der Gewerkschaft, es hat seine eigenen (gesetzlichen) Aufgaben. Seit Jahresbeginn verhandelt der Personalrat mit der Klinikleitung über eine Entlastung. Das Angebot für eine Dienstvereinbarung will er in der kommenden Woche bewerten. Es ist zu erwarten, dass er das Angebot annehmen wird.
Die Klinikleitung ist der Meinung, dass ihr Angebot von gestern die Verdi-Forderungen erfüllt und sogar darüber hinausgeht. Sie verweist unter anderem auf die bereits gestarteten Pflegepool-Lösungen mit kurzfristig einsetzbaren Mitarbeitern, die „konsequent ausgebaut“ werden sollten. Genaueres lässt sich über das Angebot nicht sagen, weil es nicht veröffentlicht wurde.
Die Gewerkschaft Verdi hat wohl kein Interesse daran, die Dienstvereinbarung zu verhindern, wenn sie zu besseren Arbeitsbedingungen führt. Sie pocht aber auf einen Tarifvertrag: „Wir brauchen etwas Einklagbares“, sagt Gewerkschaftssekretär Michael Quetting. Daher bleibt Verdi auch bei ihrer Streik-Taktik: Nach den Sommerferien beginnt die Urabstimmung, bei einer deutlichen Mehrheit folgt ein Streik, der so lange dauern soll, bis die Leitung des Uniklinikums einknickt und bereit ist, einen Tarifvertrag zur Entlastung der Mitarbeiter zu unterzeichnen. Die sieht sich aus tarifrechtlichen Gründen jedoch daran gehindert, einen Tarifvertrag zu schließen.
Was Verdi an dem aktuellen Angebot bemängelt, ist, dass es keine Festlegungen enthalte, wie viel zusätzliches Personal eingestellt werden solle oder wie viel Personal auf einer Station vorgehalten werden müsse. Quetting warf den Verantwortlichen der Klinik vor, sie wollten den „katastrophalen Zustand“ auf den Stationen „aussitzen“.
Die Uniklinik erklärte, sie halte die Streikandrohung und die geplante Urabstimmung im Hinblick auf die nun geplanten Maßnahmen für nicht mehr nachvollziehbar. „Ein von Verdi geplanter unbefristeter Erzwingungsstreik hätte lediglich das Ziel, einen formalen Abschluss als Tarifvertrag zu erreichen. Die rasche Umsetzung der selbst geforderten und mitgestalteten Maßnahmen stünde dabei nicht im Mittelpunkt.“ Diese Vorgehensweise sei unverhältnismäßig und stoße bei Patienten und vielen Beschäftigten auf Unverständnis.
