Konferenz in Perl Arbeits- und Sozialminister fordern: Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden
Perl · Hürden für diejenigen senken, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen: Diese Forderung an die Bundesregierung stellen die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder nach ihrer Konferenz in Perl. Zudem solle Menschen mit Behinderung mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eingeräumt werden.
Auf Schloss Berg in Perl haben sich am Mittwoch und Donnerstag die Ministerinnen und Minister der Länder zur 99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) getroffen. Das Saarland hat unter Leitung von Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) den Vorsitz in diesem Jahr übernommen.
Erleichterungen für Fachkräfte aus dem Ausland gefordert
Als ein „Megathema“ der Konferenz stand der Fachkräftemangel im Fokus der Gespräche, wie Jung bei der Pressekonferenz am Donnerstag (1. Dezember) mitteilte. Deutschland stehe mit anderen europäischen Ländern in einem Wettbewerb um Fachkräfte aus dem Ausland. Die Mitglieder der ASMK fordern deshalb die Bundesregierung auf, Nachweise über Qualifikationen von Fachkräften, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, schneller anzuerkennen. Somit soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Jung sagte dazu: „Die Hürden, für diejenigen, die wir hier brauchen, dürfen nicht zu hoch sein.“
Außerdem fordert Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) die Abschaffung der Vorrangprüfung bei Auszubildenden. Bei dieser muss die Agentur für Arbeit prüfen, ob der zu vergebende Ausbildungsplatz nicht an einen inländischen Bewerber bevorzugt vermittelt werden kann. Dadurch solle eine nachteilige Auswirkung auf den deutschen Arbeitsmarkt verhindert werden. „Wir müssen junge Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen und vor allem Frauen mit Migrationshintergrund den Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern“, sagte die SPD-Politikerin.
Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Behinderung stärken
Beim Thema Migration und der Aufnahme von Flüchtlingen fordert die ASMK die Bundesregierung auf, die sozialen Härten des Ukraine-Kriegs abzufangen. Dazu zähle es, Hilfsangebote und Unterstützungsmaßnahmen zu schaffen und eine frühzeitige Planung der Versorgung Geflüchteter mit Pflegebedarf. Eine Erleichterung bei der Berufsanerkennung spiele auch bei Flüchtlingen eine entscheidende Rolle, appellierte der NRW-Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU). Deutschland brauche einen „gerechten Zugang zum Arbeitsmarkt“, der auch Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtige, sagte Laumann.
Eine Verbesserung der Integration auf dem Arbeitsmarkt sei zudem bei Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen vonnöten. Hier müsse nach Sicht der Ministerinnen und Minister für mehr Chancengleichheit gesorgt und Barrieren, auch in den Köpfen der Arbeitgeber, abgebaut werden. Gleichzeitig spricht sich die ASMK für den Erhalt von Werkstätten als Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung aus. Diese verfolgten einen sozialen Auftrag, sagte Jung. Dennoch müsse man achtsam bleiben und die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, vor allem aus den Werkstätten heraus, im Auge behalten. Die Bundesregierung solle zudem prüfen, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene Unternehmen einzuführen, die trotz Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.
Um die Themen Arbeitsschutz und die gezielte Vermittlung von Wohnungen an bisher Wohnungslose soll es im nächsten Jahr bei der 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berlin gehen.
