"Das ist Demokratie", kommentierte der neue Vorsitzende am Sonntagnachmittag in einer Pressekonferenz die Entscheidung der 33 stimmberechtigten Delegierten. Der 48-jährige gebürtige Senegalese lebt seit 24 Jahren in Halle und ist promovierter Chemiker und Geoökologe. Er hofft auf die Unterstützung aller, was die Arbeit im Rat betrifft. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist ein Zusammenschluss von Landesarbeitsgemeinschaften aus kommunalen Ausländerbeiräten und Ausländervertretungen. Gegründet im Mai 1998, versteht er sich als politische Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung in Deutschland.

Die Ziele, die sich der Rat mit seinem neuen Vorstand gesetzt hat, sind klar definiert. Auf der Tagesordnung stand am Wochenende der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Die Delegierten werteten den Vertrag zwar als positives Signal in der Migrations- und Integrationspolitik, dennoch blieben viele Aspekte nur vage formuliert und wichtige Reformschritte aus. Handlungsbedarf sieht der Rat in der Verbesserung der rechtlichen Situation, der Erweiterung der politischen Rechte von Zugewanderten und in der notwendigen Stärkung der Antidiskriminierungspolitik.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Einbürgerungszahlen zu erhöhen, sieht der Rat ins Leere laufen. Zu hoch seien die Hürden, die zum Erlangen der Staatsbürgerschaft bewältigt werden müssen. "Wir wollen aber dennoch eine positive Botschaft senden, wollen an die Migranten appellieren, sich einbürgern zu lassen", erklärte Diaby. Das kommunale Wahlrecht, das Aufenthaltsrecht von Ehegatten und viele andere Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind aufgegriffen und diskutiert worden. Außerdem debattierten die Delegierten über die Volksabstimmung der Schweizer, wonach künftig der Bau von Minaretten verboten werden soll. "Das darf in unserer Gesellschaft nicht passieren", sagte Diaby. Die Bundesregierung sei aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen.