Anzeige gegen Saarbahn-Geschäftsführer

Saarbrücken. Der Streit um die Kündigung der Saarbahn-Betriebsräte hat am Dienstag eine überraschende Wende genommen. Denn nun steht plötzlich Saarbahn-Geschäftsführer Peter Edlinger (Foto: Becker & Bredel) im Fokus des Geschehens

Saarbrücken. Der Streit um die Kündigung der Saarbahn-Betriebsräte hat am Dienstag eine überraschende Wende genommen. Denn nun steht plötzlich Saarbahn-Geschäftsführer Peter Edlinger (Foto: Becker & Bredel) im Fokus des Geschehens. Wie die Staatsanwaltschaft unserer Zeitung gestern bestätigte, sei gegen den Geschäftsführer eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage erstattet worden. Deshalb habe man Vorermittlungen eingeleitet, sagte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Meiners.

Dabei geht es darum, dass im Dezember zwei Zeugen der Geschäftsführung ihre Aussage, die anfangs den Betriebsrat belastet hatte, zurückzogen. Während sie zuvor behaupteten, sie seien vom Betriebsrat unter Druck gesetzt worden, in die Linke einzutreten, teilten sie nun mit, sei seien vom Saarbahn-Geschäftsführer animiert worden, in den Medien deutliche Vorwürfe gegen den Betriebsrat zu erheben.

Dazu sagte gestern der für den Verkehr zuständige Fachbereichsleiter von Verdi Saar, Bernd Oleynik: "So etwas habe ich noch nicht erlebt. Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, müsste man über die Zukunft des Saarbahn-Vorstands nachdenken."

Gestern sagte ein Saarbahn-Rechtsanwalt zu den Vorgängen, dass es gegen Edlinger überhaupt keinen Anfangsverdacht gebe. Mit seiner anonymen Anzeige versuche lediglich ein besorgter Bürger, Stimmung gegen die Saarbahn-Geschäftsführung zu machen.

Die Auseinandersetzung um den Saarbahn-Betriebsrat hatte im vergangenen Sommer begonnen, nachdem 220 Belegschaftsmitglieder des Saarbrücker Unternehmens geschlossen in die Partei die Linke eingetreten waren, um, wie es hieß, ein Signal gegen weitere Privatisierungsüberlegungen zu setzen. Danach war alsbald der Vorwurf erhoben worden, der Betriebsrat, besonders aber sein Vorsitzender Winfried Jung, habe im Betrieb politisch agitiert und Druck auf die Beschäftigten ausgeübt. Mit dieser Begründung, an die angebliche weitere Verfehlungen der Betriebsratsmitglieder angefügt wurden, hatte die Geschäftsführung im Herbst die fristlose Kündigung der Betriebsratsmitglieder betrieben. Jedoch war die Geschäftsführung in bisher zwei Terminen vor dem Arbeitsgericht belehrt worden, dass ihre Strategie gegen die unkündbaren Betriebsräte so nicht aufgehe.

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