Anwohner-Protest gegen erweiterte Genehmigung für Deponie
Fitten. Die EVS-Deponie in Fitten bringt die Anwohner der umliegenden Stadtteile wieder auf die Barrikaden
Fitten. Die EVS-Deponie in Fitten bringt die Anwohner der umliegenden Stadtteile wieder auf die Barrikaden. Der Grund hierfür ist das Vorhaben des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), zusammen mit einem Partnerunternehmen, der Terrag GmbH aus Homburg, dort künftig mit Schadstoffen belastete Abfälle zu entsorgen, etwa Asphalt-Reste aus dem Straßenbau, Gießereisande und -schlacken, Kesselasche oder Bohrschlämme. Der EVS hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Änderung der Betriebsgenehmigung für die Deponie beim zuständigen Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) beantragt, und das LUA hatte diesem Antrag auch stattgegeben. Allerdings war die Stadt Merzig in dieses Genehmigungsverfahren nur bedingt eingebunden gewesen. Eine von ihr erhobene Ablehnung der beantragten Änderung wurde nicht berücksichtigt - weil das Einvernehmen der Stadt, so das LUA, genehmigungsrechtlich nicht notwendig sei.Kritiker werfen dem EVS und dem LUA vor, quasi durch die Hintertür eine Sondermülldeponie in Fitten einrichten zu wollen. Dies wurde auf einem Informationsabend deutlich, der am Montag im Bürgerhaus Ballern/Fitten stattfand (die SZ berichtete). Neben dem Merziger Bürgermeister Fredi Horf nahmen dort Jürgen Philippi (EVS), Dr. Gerhard Scherer (Terrag AG) und Dr. Joachim Sartorius (LUA) Stellung zu der Genehmigungsänderung. EVS-Vertreter Philippi sagte, seit 2005 sei die Deponierung von Hausmüll auf Grund von EU-Bestimmungen verboten. Seither spiele die als Hausmülldeponie geplante Anlage in Fitten "in unserem Entsorgungsgeschäft keine Rolle mehr". Das Bestreben des Verbandes sei gewesen, "die teure Anlage sinnvoll zu nutzen", darum habe man sich nach einem Partner umgeschaut und diesen mit der Terrag AG auch gefunden.
Joachim Sartorius vom LUA als Genehmigungsbehörde sagte, wegen des Verbots der Hausmüll-Deponierung habe das Umweltministerium 2002 für die Fittener Deponie eine Liste von mineralischen Abfällen zur Ablagerung zugelassen. Die Deponie erfülle vom bautechnischen Stand die Anforderungen einer mineralischen Deponie der Klasse 2. In dieser Liste seien keine Grenzwerte für zulässig Abfallarten und keine Vorgaben zum Umgang mit den Abfällen enthalten gewesen. "Dies wurde jetzt nachgeholt, gleichzeitig wurde die Liste zulässiger Abfälle erweitert."
Aus den Reihen der Anwohner wurde heftige Kritik am Vorgehen der Beteiligten laut. Wiederholt wurde die Rechtmäßigkeit der Genehmigungsänderung in Frage gestellt. Für großen Unmut sorgte, dass die Frage unbeantwortet blieb, wie groß die derzeit auf der Deponie bereits eingelagerte Abfallmenge ist. Wie bislang sollen nach der Genehmigungsänderung maximal 50 000 Tonnen an Abfällen pro Jahr angeliefert werden können. Das führte zu der Frage, wie die Betreiber mit dem dadurch zu erwartenden Verkehrsaufkommen umzugehen gedenken. Dieses dürfte, wie Jörg Louis aus Hilbringen anmerkte, gegenüber den letzten Jahren steigen, weil in letzter Zeit deutlich weniger als 50 000 Tonnen Abfall zur Deponie gebracht worden seien. Aus den Reihen der Anwohner wurde die Forderung laut, gegen die erteilte Betriebsgenehmigung juristisch vorzugehen. Dies unterstützte Fittens Ortsvorsteher Mathias Görgen: Der Ortsrat werde seine Möglichkeiten wahrnehmen und gegebenenfalls die Klage eines Bürgers wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung unterstützen. Görgen: "Wir werden fordern, dass die Stadt eine solche Klage finanziert."
