Anwalt der schwerst Behinderten Markus Igel lobt Urteil aus Karlsruhe

Reaktionen auf Karlsruher Urteil : Linksfraktion sieht Urteil im Fall Igel positiv

Die Linksfraktion im Saar-Landtag hat es gestern begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall des Schwerbehinderten Markus Igel das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben hat und das Landessozialamt des Saarlands nun erneut die Anforderungen für Igels Assistenzhilfen prüfen müsse (die SZ berichtete).

Das sei eine Schlappe sowohl für das Landessozialamt als auch für den Landkreis Neunkirchen als zuständigen Leistungserbringer, erklärte  der Links-Sozialpolitiker Dennis Lander. „Die Verfassungsrichter sehen eine erhebliche Beschneidung der Rechte, weil die Einwände von Markus Igel nur pauschal als ‚nicht nachvollziehbar‘ bewertet wurden“, sagte Lander. Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion Ralf Georgi ergänzte: „Sinn des Gesetzes ist ja eigentlich, Menschen mit einer schweren Behinderung ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.“ Dieses wichtige Ziel werde aber ad absurdum geführt, wenn Sozialamt und Sozialgerichte pauschal auf Kostensenkung setzten und die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen zu kurz kämen.

Igels Hamburger Anwalt Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte) teilte mit,  dass das Mainzer Landessozialgericht die Sache „tatsächlich und rechtlich nicht hinreichend durchdrungen“ habe, indem es die Prüfung der Sach- und Rechtslage „in einer Weise vornimmt, die keine nähere Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten erkennen lässt“. Nicht ganz unwichtig erscheine für das Verfahren, dass von Igel gefordert werde, er solle sein Arbeitgebermodell umstellen und statt der selbstgewählten direkt von ihm beschäftigten Assistenten billigere Betreuungskräfte aus osteuropäischen Staaten über vermittelnde Betreuungsdienste beschäftigen. Auch das Bundesverfassungsgericht sei der Auffassung, dass diese Umstellung für den 31-jährigen an Armen und Beinen gelähmten Tetraspastiker gravierende Folgen habe. Denn die Betreuung durch zwei bei ihm in der Wohnung wohnende Personen würde eine erhebliche Veränderung seiner gesamten Lebenssituation bedeuten,  betonte Tolmein.

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