Verwaltung Antrag auf Elterngeld soll wesentlich einfacher werden
Saarbrücken · Wer Elterngeld beantragen will, braucht Geduld. Auszufüllen ist ein mehrseitiger Antrag. Wer sich darin nicht zurechtfindet, für den bietet der Staat auf weiteren sieben Seiten Hinweise, wie das Formular richtig auszufüllen ist.
Dann müssen noch verschiedene Dokumente wie Geburtsurkunde und Einkommensteuerbescheide an das zuständige Landesamt geschickt werden. Es sind Daten, die der Staat in Gestalt des Standesamts (Kommune) oder des Finanzamts (Land) längst hat, sie dürfen bislang aber nicht mit der fürs Elterngeld zuständigen Stelle ausgetauscht werden.
Zwar hat das Saarland ein Online-Antragsverfahren fürs Elterngeld entwickelt, das der Bund nun in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern einführen will. Allerdings: Wenn man das Formular ausgefüllt und abgeschickt hat, erscheint der Hinweis, dass man es nun ausdrucken, unterschreiben und per Post oder Fax an die vorgegebene Adresse schicken möge. Der Grund: „Wir benötigen für eine rechtswirksame Antragstellung ihre eigenhändige Unterschrift.“ Es geht also analog zu wie im 20. Jahrhundert, so will es das Gesetz. Dabei gibt es durchaus einen politischen Willen, das Antragsverfahren zu vereinfachen. Wenn sie sich die Beschwerdebriefe anschaue, die auf ihrem Schreibtisch zum Elterngeld landeten, sagte Anfang 2017 die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dann sei das doch eine gute Gelegenheit zu zeigen, wie Bürger von der Digitalisierung profitieren könnten. Als Ziel formulierte sie damals, dass Eltern kurze Zeit nach der Geburt ohne Behördengang das Elterngeld auf ihrem Konto vorfinden.
Technisch ist das im Jahr 2019 ohne Probleme machbar. Der Stadtstaat Bremen hat unter dem Namen „Einfach Leistungen für Eltern“ (ELFE) ein Projekt entwickelt und erfolgreich getestet: Eltern bekommen die Geburtsurkunde und das Kinder- und Elterngeld ausbezahlt, ohne dass sie Behörden aufsuchen müssen. Alles, was sie dafür tun müssen: in der Geburtsklinik mit ihrer Unterschrift die erforderlichen Verwaltungsverfahren in Gang setzen. Fast alle Informationen seien bei verschiedenen Stellen in der Verwaltung vorhanden – beim Standesamt, beim Finanzamt oder der Elterngeldstelle, sagt die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Sie dürften aber aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht untereinander ausgetauscht werden. Mit der Erlaubnis der Eltern soll dies möglich werden. Die Eltern müssten dann nur noch mitteilen, wer wie lange Elternzeit nimmt und ob und in welchem Umfang sie Teilzeit arbeiten möchten. Im Bremer Projekt wurde dafür bereits eine App entwickelt. „Das ELFE-Projekt hat das Potenzial, Eltern, aber auch Behörden enorm zu entlasten“, sagt Senatorin Linnert.
Auf Initiative Bremens fasste der Bundesrat im September eine Entschließung. In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, die datenschutzrechtlichen Regeln zu ändern. In der Regierung in Bremen heißt es, der Bund habe sich deutlich bewegt. Das Bundesfamilienministerium teilte auf Anfrage mit, man erörtere bereits mit einzelnen Ländern die Möglichkeiten, ob und wie bei der Beantragung von Elterngeld mit Zustimmung der Betroffenen Daten und Nachweise zwischen einzelnen Behörden ausgetauscht werden könnten. Es tut sich also etwas.
