Streit bei der Linken eskaliert Anträge zu Lutze-Ausschluss aus Linkspartei
Saarbrücken · () Der Streit in der saarländischen Linkspartei zwischen dem Lager um den Bundestagsabgeordneten und Landesschatzmeister Thomas Lutze und dem Lager um die Parteichefin Astrid Schramm und den Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine eskaliert vor dem Landesparteitag. Gestern haben der Landesschriftführer Adolf Loch aus Merzig, das Merziger Linken-Mitglied Detlev Albrecht und ein Parteimitglied aus Homburg nach SZ-Informationen Eilanträge an die Landesschiedskommission gesandt: Die drei Linkenmitglieder fordern den Parteiausschluss Lutzes und des Saarlouiser Linken-Chefs Mekan Kolasinac. Alle drei begründen ihre Eilanträge damit, dass Kolasinac auf Facebook den Linken-Bundeschef Bernd Riexinger mit der antisemitischen Aussage „Bernd Riexinger Falsche hinterlistige Jude“ tituliert habe. Dies habe bei jüdischen Gemeinden weltweit und auch bei der Synagogengemeinde Saar Verärgerung, Bestürzung und Verwunderung hervorgerufen, heißt es. Kolasinac habe der Aufforderung, freiwillig aus der Linkspartei auszutreten, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, jedoch nicht Folge geleistet. Lutze, der Arbeitgeber von Kolasinac in seinem Wahlkreisbüro sei, fache den Ärger der Juden noch weiter an, indem er Kolasinac noch einen „freien Schuss“ gewähre.
Landesschriftführer Loch war zuvor von der Landesschiedskommission auf Antrag von Lutze und weiteren Parteimitgliedern aus der Partei geworfen worden. Doch die Bundesschiedskommission hatte den Saar-Beschluss wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz kassiert und für nichtig erklärt. Zudem hatte Loch gegen den Landesschriftführer Andreas Neumann, der dem Lutze-Lager zugerechnet wird, vor dem Saarbrücker Amtsgericht erreichen wollen, wieder in den Email-Verteiler des Landesvorstands aufgenommen zu werden, aus dem ihn Neumann gestrichen hatte. Doch Neumann stellte den Email-Verteiler aus „haftungsrechtlichen Gründen“ zwei Tage vor dem Amtsgerichtstermin ab, so dass Lochs Begehren ins Leere lief.
Parteichefin Astrid Schramm weiß noch nicht, ob sie beim Parteitag erneut kandidiert.
