Antisemitismus-Beauftragter im Saarland Roland Rixecker will warnen

Saarbrücken : Antisemitismus-Beauftragter will aufklären

Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit hat sich Roland Rixecker Ziele gesetzt. Er will sensibiliseren und Ausbildungsinhalte für Staatsdiener, Juristen und Mediziner ergänzen.

Es war ein widerlicher Anruf, der im Februar bei der Synagogengemeinde Saar einging. „Im Buchenwald, im Buchenwald da machen wir die Juden kalt“, sang ein Unbekannter auf dem Anrufbeantworter zur Melodie eines Kinderliedes und imitierte anschließend Adolf Hitler mit unverhohlenem Judenhass. Zum Schluss sagte der anonyme Anrufer, dies sei angeblich nur ein Scherz der Fernsehsendung „Verstehen Sie Spaß?“ gewesen. Nicht nur die Gemeinde erstattete sofort Strafanzeige, sondern auch Roland Rixecker.

Wenige Wochen zuvor war er vom Landtag zum ersten Antisemitismus-Beauftragten des Saarlandes gewählt worden. „Der Publizist Jan Philipp Reemtsma, der selbst einmal entführt worden war, hat einmal gesagt: Strafverfolgung bedeutet, dass sich die Gesellschaft an die Seite des Opfers stellt“, zitiert der 68-Jährige im Gespräch. „Ich wollte einfach sagen: Ihr seid nicht alleine, Ihr müsst das nicht individuell durchstehen. Ich als nicht-jüdischer Deutscher stelle mich an Eure Seite.“

Beobachten, mahnen und warnen möchte Rixecker, der auch Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofes und Uni-Dozent in Saarbrücken ist, in seiner neuen Funktion. Dabei gehe es zum einen um Sicherheitsaspekte und darum, die Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren für antisemitische Straftaten. Inzwischen sei dies schon dadurch gelungen, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei und der Verfassungsschutz die Definition von Antisemitismus von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken übernommen hätten. Bisher sei laut Rixecker im Bereich der Strafverfolgung nicht ganz klar gewesen, was der Unterschied sei zwischen rein rechtsextremen Auffassungen und spezifisch antisemitischen. „Insofern haben wir jetzt im Saarland eine geeignete Grundlage für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, erklärte der Jurist. Der anonyme Anrufer bei der Synagogengemeinde – ein Jugendlicher – sei seines Wissens nach inzwischen ermittelt und angeklagt worden.

Laut Saarländischem Innenministerium werden antisemitische Übergriffe, Verbalattacken und Schmierereien innerhalb des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes als „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) erfasst. Entsprechende Straftaten würden unter das Themenfeld „Hasskriminalität“ mit dem Unterthema „antisemitisch“ subsumiert. Im Jahr 2018 seien 30 solcher Delikte festzustellen gewesen, davon elf im Internet.

Rixecker sieht jedoch auch darüber hinaus Handlungsbedarf: „Wir müssen sehen, dass es nicht nur antisemitische Straftaten gibt, sondern auch Verletzungen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen.“ Nach Berliner Vorbild will auch er für das Saarland eine Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus ins Leben rufen, um alltägliche Pöbeleien, Drohungen und Beleidigungen zu dokumentieren und dafür Sensibilität zu erzeugen: „Dann könnten vielleicht auch jene Menschen, die mit dem Thema nicht befasst sind, sehen, dass es ein Thema ist – und dass wir als Zivilgesellschaft dafür eintreten müssen, dass es kein Thema bleibt.“

Nach Ansicht von Richard Bermann, dem Vorsitzenden der Synagogengemeinde Saar, der 870 Mitglieder angehören, gebe es Regionen und Städte, wo Antisemitismus besorgniserregende Formen angenommen habe – etwa in Berlin, NRW und in den neuen Bundesländern. Doch auch das Saarland sei betroffen. „Auch hier gibt es Judenfeindlichkeit seitens Rechtspopulisten, Neonazis, Islamisten, linker Antizionisten, aber auch aus dem gutbürgerlichen Milieu“, teilte er auf Anfrage mit.

So geschähen, sagte Bermann, zunehmend Schändungen auf den 16 jüdischen Friedhöfen im Saarland, „und anonyme Zuschriften und Anrufe sind keine Seltenheit mehr“. Auch fänden sich häufiger Schmierereien mit Hakenkreuzen, SS-Runen und andere Parolen an Hauswänden. Laut Bermann berichteten Jugendliche, dass das Wort „Jude“ häufig auf Schulhöfen als Schimpfwort gebraucht wird. Kürzlich habe ein Mann bei einem Jugend-Treffen am Eingang zum Gemeindehaus gestanden, die Gruppe beschimpft und mehrmals gegen die Eingangstür getreten. „Viele Eltern verheimlichen gegenüber den Schulen, dass ihre Kinder jüdisch sind, aus Angst um ihre Kinder“, so Bermann.

Für Roland Rixecker haben Aufklärung und Sensibilisierung im Kampf gegen Judenfeindlichkeit einen besonderen Stellenwert. Deshalb will er nun mit der Fachhochschule für Verwaltung (und Polizei) klären, ob es möglich sei, entsprechende Lernmodule in der Ausbildung zu ergänzen: „Mir geht es darum, zu integrieren, was Antisemitismus ist, woran man ihn erkennt und darauf aufmerksam zu machen, dass jüdische Mitbürger vielleicht eine niedrigere Verletzungsschwelle haben als andere.“

Gleiche Gespräche habe er bereits geführt mit der Fakultät für Rechtswissenschaft, geplant seien sie zudem mit der medizinischen Fakultät. Dabei sei ihm wichtig, die Verführbarkeit von Menschen zu allen Zeiten bewusst zu machen und zu zeigen: „Unsere Mittel, die wir haben, und die Macht, die uns gegeben wird, kann jederzeit missbraucht werden. Dafür müssen wir gewappnet sein, dass so etwas nicht wieder passiert.“ Mit seiner ehrenamtlichen Arbeit wolle er dazu einen Beitrag leisten.

(dpa)
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