Nahostkonflikt „Das jüdische Leben hat sich zurückgezogen“ – Antisemitismus-Beauftragter besorgt über Situation im Saarland

Saarbrücken · Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes berichtet von Furcht der Juden, ihre Kinder zur Schule zu schicken – und fordert eine klare Positionierung der Lehrer.

Antisemitismus-Beauftragter besorgt über Situation im Saarland​
Foto: BeckerBredel/bub

Der Terror gegen Israel und die fortlaufende Bedrohung von Juden durch die palästinensische Hamas haben nach der Beobachtung des unabhängigen saarländischen Antisemitismus-Beauftragten Professor Roland Rix­ecker die jüdische Bevölkerung im Land nachhaltig getroffen. Er erlebe, „dass sich Menschen geängstigt fühlen und Eltern sich nicht mehr trauen, ihre Kinder in saarländische Schulen zu schicken, auch ohne konkrete Bedrohungen“, sagte Rix­ecker in einem SZ-Interview.

Das sei „eine diffuse, aber verständliche Sorge“ um die eigene Sicherheit. „Das jüdische Leben hat sich zurückgezogen. Weniger Menschen gehen in die Gottesdienste. Das ist sehr schade und bedauerlich“, sagte Rix­ecker.

Polizeipräsenz vor Saarbrücker Synagoge wurde verstärkt

Die Synagogengemeinde Saar mit rund 800 Mitgliedern ist die einzige jüdische Gemeinde im Saarland. Die Polizeipräsenz vor der Synagoge am Saarbrücker Beethovenplatz wurde verstärkt. Zu den Details der laufenden Schutzmaßnahmen gibt das Innenministerium aus Sicherheitsgründen keine Auskunft.

Prof. Dr. Roland Rixecker ist Beauftragter für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus.

Prof. Dr. Roland Rixecker ist Beauftragter für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus.

Foto: BeckerBredel

Die Lage werde aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse „kontinuierlich neu bewertet“. Besonders gefährdete Objekte und Personen unterlägen einer „ständigen Gefährdungslagebewertung“.

Der saarländischen Polizei sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober Vorfälle, Vorkommnisse und Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen könnten, „im unteren zweistelligen Bereich“ bekannt geworden.

Ob dieser Zusammenhang tatsächlich besteht, sei ebenso Gegenstand der Ermittlungen wie die strafrechtliche Relevanz und die dahinter stehende Motivation, teilte das Innenministerium mit.

„Wir sind im Saarland, was die Bedrohungslage anbelangt, noch auf einer Insel der Glückseligen im Vergleich zu Berlin, dem Ruhrgebiet oder Frankfurt“, sagte Rixecker. „Aber wir müssen wachsam sein.“ Seine Informationen durch den Staatsschutz der Polizei und den Verfassungsschutz seien, dass es im Saarland objektiv keine Veränderung der Gefährdungslage gebe.

„Kklare Täter-Opfer-Umkehr“ bei Palästinenser-Demonstrationen

„Subjektiv, aus der Sicht jüdischer Menschen, ist das anders“, sagte Rixecker. Er beklagte eine „klare Täter-Opfer-Umkehr“ bei Palästinenser-Demonstrationen: Dass Israel sich gegen den Terror der Hamas verteidige, sei legitim.

Rixecker rief Lehrkräfte im Saarland dazu auf, sich klar zu positionieren. „Wir wollen keine politische Beeinflussung durch unsere Lehrkräfte. Aber es gibt Dinge, da kann man nicht neutral sein. Dazu gehören Völkerrechtsverbrechen, egal ob sie durch Herrn Putin oder die Hamas begangen werden.“