"Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt"

"Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt"

Heusweiler. Die Eiweiler Straße Auf der Werth wird "endausgebaut". Für die Anwohner bedeutet das, Erschließungsbeiträge werden fällig. Darüber regte sich der Anwohner Nikolaus Kneip in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatsstitzung am Donnerstagabend mächtig auf. Er warf der Verwaltung vor, die Bürger zu täuschen

Heusweiler. Die Eiweiler Straße Auf der Werth wird "endausgebaut". Für die Anwohner bedeutet das, Erschließungsbeiträge werden fällig. Darüber regte sich der Anwohner Nikolaus Kneip in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatsstitzung am Donnerstagabend mächtig auf. Er warf der Verwaltung vor, die Bürger zu täuschen. Der Gemeinderat wolle die Abrechnungsmodalitäten der Erschließung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und beschließen, die Anwohner sollen aber erst am Montag, 4. Juni, in einer Informationsversammlung erfahren, was (finanziell) auf sie zukommt. "Die Anlieger werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt", sagte Kneip. Außerdem wies er darauf hin, dass die Anwohner der Straße Auf der Werth bereits im März 1972 im Rahmen eines Vorstufenausbaus 90 Prozent der Erschließungskosten gezahlt haben und jetzt nochmal zur Kasse gebeten werden sollen.Bürgermeister Thomas Redelberger wies alle Vorwürfe zurück. "Ich kann doch nicht die Anwohner informieren, ohne zu wissen, was der Gemeinderat in dieser Sache beschließt. Sie müssen schon den Beschluss heute Abend abwarten, dann werde ich am Montag sagen, wie es weitergeht." Auch dem Vorwurf der doppelten Zahlung widersprach die Verwaltung. Bauamtsleiter Albert Dörr sagte: "Die Anlieger müssen jetzt nur das zahlen, was im Vorstufenausbau damals noch nicht gezahlt wurde."

"Kleine Fehler gemacht"

Auf Antrag der SPD beschloss der Gemeinderat einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt wegen des Bürgerinteresses in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Dort sagte Albert Dörr: "Bei der Überprüfung der Maßnahme Auf der Werth wurde festgestellt, dass bei der damaligen Erschließung durch den damals selbstständigen Eiweiler Gemeinderat kleine Fehler gemacht worden sind." Um die Fehler zu korrigieren, gebe es zwei Möglichkeiten. Dazu Dörr: "Entweder wir heben alle alten Zahlungsbescheide auf und erlassen neue. Das würde bedeuten, dass die damaligen Grundstücksbesitzer ihre Kosten zurückerstattet bekommen, während die jetzigen Besitzer alle Kosten des damaligen Vorstufenausbaus und des jetzigen Endausbaus bezahlen müssen. Die zweite Möglichkeit wäre: Die alten Bescheide von 1972 haben weiter Bestand, damit keine Ungerechtigkeiten erfolgen." Dörr betonte: "Alles was jetzt neu geschaffen wurde, also die oberste Decke der Straße, die beim damaligen Vorstufenausbau noch gefehlt hat, dafür müssten neue Zahlungsbescheide erstellt werden."

Die Verwaltung hat die Kosten für den Endausbau auch schon ausgerechnet: 49 000 Euro müssen die Anwohner der Straße zusammen zahlen. Jörg Schwindling (CDU) erklärte: "Die Rücknahme der alten Zahlungsbescheide wäre verwaltungsverfahrensrechtlich nicht möglich. Es gibt nur eine Lösung: Die Bescheide aus den 70er Jahren bleiben gültig, und es werden jetzt neue erstellt. Was die Bürger jetzt noch zu zahlen haben, ist der fiktive Anteil am Endausbau." Einstimmig stimmte der Gemeinderat diesem Lösungsvorschlag zu.

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