1. Saarland

Anlieger sollen für Straßenausbau blechen

Anlieger sollen für Straßenausbau blechen

Heusweiler. Derzeit werden in den Heusweiler Ortsräten Satzungen beraten, die Heusweiler höhere Einnahmen bringen sollen. So auch eine geänderte "Straßenausbaubeitragssatzung" (Strabs). Der Heusweiler Bauamtsleiter Albert Dörr stellte sie im Ortsrat Obersalbach vor: Seit 2003 wurden die Anwohner einer Straße nur noch beim Ausbau von Gehwegen zur Kasse gebeten

Heusweiler. Derzeit werden in den Heusweiler Ortsräten Satzungen beraten, die Heusweiler höhere Einnahmen bringen sollen. So auch eine geänderte "Straßenausbaubeitragssatzung" (Strabs). Der Heusweiler Bauamtsleiter Albert Dörr stellte sie im Ortsrat Obersalbach vor: Seit 2003 wurden die Anwohner einer Straße nur noch beim Ausbau von Gehwegen zur Kasse gebeten. Das soll jetzt ausgeweitet werden. Dazu Dörr: "Bei einem grundlegenden Neuausbau einer Straße kann die Gemeinde die Kosten nicht mehr alleine tragen" - also dann, wenn die Straße komplett neu aufgebaut wird, mit neuem Untergrund und neuen Rinnen.Die Bürger sollen künftig aber auch einen Teil bezahlen, wenn die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss oder wenn die Straße verkehrsberuhigt ausgebaut wird. Dörr ergänzte: "Dort, wo viel Verkehr ist, werden die Bürger weniger beteiligt. Dort wo wenig Verkehr ist, müssen sie mehr zahlen." Normale Straßeninstandsetzungsarbeiten würden dagegen weiter von der Gemeinde allein getragen.

Neu ist auch, dass die Grundstücksbesitzer zahlen müssen, wenn die Gemeinde einen Feldweg neu ausbauen muss. Wenn etwa künftig in der freien Landschaft eine Windkraft- oder Photovoltaikanlage gebaut werde, dann müsse der Investor den Weg zwar anlegen, die Unterhaltspflicht gehe dann aber auf die Gemeinde über. Müssen die Wege dann irgendwann erneuert werden, dann seien die Anlieger "mit im Boot".

Für die Obersalbacher im Ortsrat eine Horrorvision. So meinte Christian Altmeyer (CDU): "Da sehe ich eine große Belastung auf uns Landwirte zukommen." Und Hans Krächan (CDU) befürchtete: "Das Damoklesschwert hängt über uns allen." Rüdiger Flöhl (NÖL), Anwohner der noch nicht "endausgebauten" Weiherwaldstraße, sagte: "Wenn diese Straße mal ausgebaut wird, kommen hohe Kosten auf die Anwohner zu. Das sehe ich nicht ein. Ich will da gar keinen Bürgersteig." Und seine Fraktionskollegin Stefanie Hohe-Wirbel, ebenfalls Anwohnerin der Weiherwaldstraße, wollte wissen: "Wer bestimmt denn, wie eine Straße ausgebaut wird?" Albert Dörr erklärte dazu: "Die Bürger werden nicht von oben zu einer Entscheidung gezwungen. Sie können in Bürgerversammlungen selbst bestimmen, wie die Straße ausgebaut wird."

Willi Christmann (SPD) sprach sich zunächst gegen die Satzung aus: Auch ein "altes Mütterchen", das gar kein Auto hat und immer zu Fuß geht, müsse dann zahlen, wenn die Straße vor ihrem Haus ausgebaut wird, "das ist doch Unsinn." Kilian Näckel (CDU) regte an: "Weil da ein Haufen Geld auf den Bürger zukommt, sollten wir die Sache verschieben." Doch der in der Ratssitzung anwesende Bürgermeister Thomas Redelberger fand klare Worte: "Von was sollen wir die Forderungen der Bürger und Ortsräte eigentlich bezahlen? Ich kann das halbe Rathaus entlassen, doch davon kann ich immer noch keinen Straßenausbau bezahlen. Wir könnten alle Sportplätze und Hallen schließen, damit wir die Straßen bezahlen können. Oder wir konzentrieren alles auf einen Friedhof in der Gemeinde, damit wir Straßen ausbauen können. Man muss sich doch mal fragen, wo das Geld für das alles herkommt." Mit sieben Stimmen von CDU und SPD erklärte der Ortsrat schließlich, dass die Straßenausbaubeitragssatzung "grundsätzlich notwendig sei", damit die Verwaltung weiter handlungsfähig bleibt. Allerdings empfahl der Ortsrat der Verwaltung "die Beiträge nach unten anzupassen". Die NÖL lehnte die Satzung ab.