1. Saarland

Ankerzentrum im Saarland: Kritik an Seehofer und Bouillon

Vor Besuch Seehofers im Saarland : Kritik an Plänen für Bundespolizei im Ankerzentrum

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU), die Bundespolizei für Abschiebungen aus einem möglichen Ankerzentrum Lebach einzusetzen, stoßen bei den Grünen auf Protest.

Grünen-Landeschef Markus Tressel warf Bouillon vor, „sich für ein billiges und rechtlich fragwürdiges Wahlkampfmanöver Seehofers im Vorfeld der Bayern-Wahl herzugeben“. Die Minister betrieben Symbolpolitik auf dem Rücken der Bundespolizei, der Flüchtlinge und der inneren Sicherheit. Weder sei für den Einsatz der Bundespolizei eine Rechtsgrundlage ersichtlich, noch sei die Bundespolizei wegen der äußerst angespannten Personalsituation dazu tatsächlich in der Lage. Im Saarland gebe es bereits für die Kernaufgaben Grenze, Bahn und Flughafen viel zu wenig Personal.

Kritisch zu der neuen Aufgabe der Bundespolizei hatte sich zuletzt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert (die SZ berichtete). Am 17. September besucht Bundesinnenminister Seehofer das Saarland; dabei dürfte es auch um dieses Thema gehen.