Anhörung zu Volksentscheiden im Landtag öffentlich

Anhörung zu Volksentscheiden im Landtag öffentlich

Saarbrücken. Innen- und Rechtsausschuss des Landtages werden am Donnerstag ab 9 Uhr in öffentlicher Sitzung Sachverständige und Interessengruppen zur geplanten Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland anhören. Das teilte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Berg (SPD), mit. Ausschusssitzungen sind in der Regel nicht-öffentlich

Saarbrücken. Innen- und Rechtsausschuss des Landtages werden am Donnerstag ab 9 Uhr in öffentlicher Sitzung Sachverständige und Interessengruppen zur geplanten Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland anhören. Das teilte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Berg (SPD), mit. Ausschusssitzungen sind in der Regel nicht-öffentlich. "Wir werden die Öffentlichkeit herstellen, so dass Journalisten oder interessierte Bürger daran teilnehmen können", so Berg. Die neuen Regelungen sollen noch im ersten Halbjahr in Kraft treten. red

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