Analyse: Die erste Jamaika-Runde geht an die Grünen

Analyse: Die erste Jamaika-Runde geht an die Grünen

Aufbruchstimmung geht vom ersten Jamaika-Regierungsbündnis in Deutschland nicht aus. Eher wirkt es wie eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners aus den bekannten Zielen von CDU, FDP und Grünen.

Saarbrücken. Die Geschichte setzt Termine eben doch mit Sinn fürs Pikante. Auf den Aschermittwoch genau fällt der 100. Amtstag der Jamaika-Koalition: Die "Alles vorbei"-Abgesänge der Opposition zum beliebten Abwatschen morgen Abend schreiben sich da nahezu von selbst. Bloß, die Wirklichkeit des schwarz-gelb-grünen Regierungsbundes an der Saar schaut anders aus. Zwar hält SPD-Chef Heiko Maas nach wie vor seine Wette auf einen vorzeitigen Abgang von Ministerpräsident Müller. Doch müsste Maas mittlerweile dankbar sein, wenn keiner einschlägt: Jamaika steht.Gleichwohl war es für die bislang einzige Allianz aus CDU, FDP und Grünen wahrlich kein Aufgalopp mit Gloria. Gleich zwei Untersuchungsausschüssen sieht sich der Regierungszweckbund gegenüber. Der eine - zur Redener Urzeit-Schau Gondwana - wird noch allein auf dem Konto der CDU abgerechnet. Doch, ob man nun dem Gondwana-Investor wirklich zu sehr entgegenkam - schwer, das zu erhellen. Fest steht aber: Die geballte Kritik von Landesrechnungshof, Linken und SPD hat die Saarmaikaner diszipliniert. Von den einstigen Buhs der Ex-Oppositionsparteien für die Dino-Schau und deren Umwegfinanzierung hört man kaum noch was. FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann ließ sich gar als Krisenmanager einspannen - ohne das für die eigene, dringend nötige Konturschärfung auszuschlachten.

Der zweite Untersuchungsausschuss freilich zielt mitten ins Herz der jungen Koalition. Welchen Einfluss hat der Unternehmer und FDP-Mann Hartmut Ostermann auf das Werden dieser Regierung? Unterstützte der Hotel- und Altenheim-Gigant nur redlich Parteien (auch die SPD)? Oder kaufte er sich good will?

Fragen, die Schwarz-Gelb-Grün offensiv klären müsste. Denn nur so lassen sich unbelastet drängende Probleme anpacken. Und davon gibt es reichlich. Der Schuldenberg des Landes etwa. Wirtschaftskrise, Steuerausfälle: Der Kassensturz, der Finanzminister Peter Jacoby (CDU) bevorsteht, wird der schlimmste überhaupt. Vor allem bedenklich für die CDU ist, dass dies bisher ihr einzig großes Thema war. Bittere Spar-Pillen verschreiben, während die Grünen mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem kategorischen Rauchverbot Schmankerl verteilen: Das kann der in der Landtagswahl gebeutelten Union nicht schmecken.

Dennoch, wenn es derzeit knirscht, dann kaum ob der Grünen. Dabei gab es dort im Vorfeld das meiste Theater: Erst zierte man sich in Sondierungsgesprächen, dann ließ Grünen-Chef Hubert Ulrich Parlamentsbänke rücken, weil er sich ausgespäht fühlte. Doch nun hinterlassen die Öko-Minister Simone Peter (Umwelt) und Klaus Kessler (Bildung) den engagiertesten Eindruck. Und auch das Kalkül des Taktikers Ulrich ging auf: Er blieb Fraktionschef - und damit frei vom Kabinettskorsett. Genau in dem steckt FDP-Chef Hartmann. Und muss sich obendrein über "Parteifreunde" ärgern. Mangelnde Erdung in der Saar-Wirtschaft und Extravaganzen - seine Beteiligung an der Bauchfrei-Imbisskette Hooters - werfen sie ihm vor. Merkwürdig bloß, dass ihnen das früher nicht auffiel.

Da steckt also noch reichlich Sand im Getriebe des Regierungsmotors. Peter Müller aber glaubt, dass er richtig Tempo machen könnte für eine neue bürgerliche Politik. Nur, noch liest sich die Routenplanung, der Koalitionsvertrag, wie eine Rundreise zu bekannten schwarzen, gelben und grünen Positionen. Wo ist da das große Ziel, das nur Jamaika-Tours ansteuert?

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