1. Saarland

An Sanierungshaushalt vorbeigeschrammt

An Sanierungshaushalt vorbeigeschrammt

Homburg. Der Haushalt der Stadt Homburg für das Jahr 2012 wurde am Donnerstagabend bei Enthaltungen der Linken und der Grünen zwar einstimmig verabschiedet, für Begeisterung sorgte das Papier bei den Ratsfraktionen allerdings nicht

Homburg. Der Haushalt der Stadt Homburg für das Jahr 2012 wurde am Donnerstagabend bei Enthaltungen der Linken und der Grünen zwar einstimmig verabschiedet, für Begeisterung sorgte das Papier bei den Ratsfraktionen allerdings nicht. Grund dafür: Die Ausgaben sind eng gezurrt, es bleibt kaum Spielraum für Investitionen, der Etat steht klar unter dem Zeichen der Schuldenbremse (wir berichteten). Der Ergebnishaushalt mit Ertragen von rund 79,3 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 83,7 Millionen Euro schließt mit einem Ergebnis von minus 4,41 Millionen Euro. Trotz aller Sparbemühungen bleibt der Haushalt defizitär. Die Gewerbesteuer-Einnahmen fielen zwar etwas höher aus als kalkuliert, "aber von den Zahlen früherer Jahre sind wir weit entfernt", so Oberbürgermeister Karlheinz Schöner. Der Stadt wurde lediglich eine Darlehensaufnahme von vier Millionen Euro zugestanden. Schöner: "Wir haben es gerade so geschafft, an einem Sanierungshaushalt vorbeizuschrammen."Im vergangenen Jahr verabschiedete der Rat im Rahmen eines Haushaltssanierungsplans ein Paket mit mehreren Begleitbeschlüssen. Stadtverwaltung und Ratsmehrheit sind nach wie vor der Meinung, dass es zur Konsolidierung des Haushaltes keine Alternative gibt. Deshalb musste, so Schöner, eine Gewichtung der dringend notwendigen Infrastrukturinvestitionen vorgenommen werden. Es gehe schließlich darum, die Funktion der Kreisstadt als Mittelzentrum mit überregionaler Bedeutung und teilweise oberzentraler Funktion wegen des Uniklinikums nicht zu gefährden. Deshalb habe man bereits in diesem Jahr das Freibad schließen müssen, noch ehe mit dem Neubau eines Allwetterbades begonnen werden konnte. Weitere Maßnahmen waren unter anderem die Gründung einer gGmbH für die städtische Musikschule mit Beteiligung des Kreises und die Kinderspielplätze, die auf den Prüfstand gestellt wurden. Acht dieser Plätze wurden daraufhin geschlossen. Schließlich wurde für das Bestattungswesen eine neue Gebührensatzung auf den Weg gebracht (wir berichteten). Christian Gläser von der CDU brachte es auf den Punkt: "Bei aller Anstrengung ist keine wirkliche Bewegung in Richtung Haushaltskonsolidierung festzustellen." Er schlug ein Haushaltsstruktur-Kommission vor. "Ohne Schwerpunktsetzung werden wir in die Lage kommen, dass wir irgendwann die Kassenkredite nicht mehr zurückzahlen können." Wichtig für Homburg seien Infrastrukturprojekte im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum. Deshalb sei die Realisierung des Industrieparks Zunderbaum auch so wichtig.

Hans Felden (SPD) wies ebenfalls darauf hin, dass sich die Stadt nur noch das Notwendigste leisten könne. Es werde immer schwerer, die Leute von eingreifenden Maßnahmen zu überzeugen, "wir müssen die Menschen auf unserem Weg mitnehmen". Für ihn ist die Umsetzung der Umgehungsstraße für die B 423 von großer Wichtigkeit.

Winfried Anslinger von den Grünen begründete deren Enthaltung so: "Es gab im abgelaufenen Haushaltsjahr böse Dinge, die da gelaufen sind. Wir haben 2010 dem Haushalt und den Haushaltsbegleitbeschlüssen zugestimmt. Diese Zustimmung wurde dann, als es um das Kombibad ging, polemisch missbraucht und als Freibrief unserer Partei gewertet, das neue Bad genau an der jetzt geplanten Stelle zu bauen." Barbara Spaniol (Linke) nutzte die Debatte zum Haushalt zu einer Generalabrechnung, ihre Kritikpunkte sind: städtische Musikschule, Eventhalle am Hochrech oder auch ECE. "Wir sehen die Bemühungen im vorgelegten Haushaltspapier. Aber wir sehen auch manche falsch gestellte Weiche. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten."

Peter Müller von der FDP lobte den Haushaltsentwurf und den Umstand, einem Sanierungshaushalt entgangen zu sein. "Wir haben eine gute Balance zwischen Einsparungen und Investitionen gefunden." Die Konsequenz: Die FDP stimmte zu. Die von Gläser geforderte Haushaltsstruktur-Kommission unter Beteiligung Dritter zur Konsolidierung des Haushalts lehnte Müller aber strikt ab: "Wir können das auch alleine. Und wenn wir es nicht können, dann sind wir hier fehl am Platz."