1. Saarland

Altmaier: Unzumutbare Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei

Altmaier: Unzumutbare Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei

Saarbrücken. "Diese Situation ist weder den Beamten, noch den Leuten, die mit der Bundespolizei in Berührung kommen, zuzumuten!" Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, fand gestern bei seinem Besuch der Bundespolizei-Dienststellen im Saarland klare Worte

Saarbrücken. "Diese Situation ist weder den Beamten, noch den Leuten, die mit der Bundespolizei in Berührung kommen, zuzumuten!" Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, fand gestern bei seinem Besuch der Bundespolizei-Dienststellen im Saarland klare Worte. Die Verhältnisse, unter denen Polizisten am Hauptbahnhof Saarbrücken arbeiten müssen, seien "einfach unzumutbar". Der CDU-Politiker aus dem Saarland, sagte eine kurzfristige Interimslösung zu. Das Bahnhofsrevier auf Gleis fünf wird spätestens zum 1. März geschlossen. Für eine Übergangszeit werden sieben Ausweichräume im ehemaligen Bahndirektionsgebäude angemietet. Ende 2010 soll dann ein Teilneubau (Kosten 1,2 Millionen Euro) für die Polizeidienststelle am Ost-Eingang des Bahnhofs fertig gestellt werden. Altmaier: "Da muss richtig Druck im Kessel bleiben!" Die Beschäftigten hätten schon die Hoffnung aufgegeben, dass sich an den Zuständen noch was ändert. Weil die Bahn für die Planung kein Geld im Etat bereitgestellt hat, sagte Altmaier im Gespräch mit Gerhard Schinner, Konzernbevollmächtigter der Bahn, zu, dass die Bundespolizei 35 000 Euro vorfinanziere. Zwischen Bahn und ihrem Mieter Bundespolizei müssten "enge Termine" abgestimmt werden.

Eine "verbindliche Zusage" machte Altmaier für einen Neubau des Reviers am Autobahngrenzübergang Goldene Bremm. Dort arbeiten die Beamten seit Jahren in maroden Baracken. Altmaier: "4,2 Millionen Euro werden investiert. Noch in diesem Jahr wird Baubeginn sein." Die Baupläne waren 2008 wegen der Neuorganisation der Bundespolizei, die im Saarland künftig mit 390 Beamten vertreten sein wird, auf Eis gelegt worden.

Altmaier traf sich nach seiner Rundreise durch die Dienststellen in Bexbach und Saarbrücken mit Abgeordneten des Landtages und Innenminister Klaus Meiser (CDU) auf dem Flughafen. In einer Pressekonferenz betonte er, die Bundespolizei an der Saar werde durch die Reform um 130 Beamte verstärkt. So sollen zwei Züge einer Mobilen Kontroll- und Überwachungsgruppe mit 64 Leuten in Bexbach stationiert werden. Kommentar von Roland Voss, Kreischef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) zu den Zusagen: "Wenn alles so kommt, wie es hier versprochen wurde, sind wir mehr als zufrieden."