Allianz fordert Investition in Saar-Kommunen
Saarbrücken · Die Allianz für Reformen, ein Bündnis aus 16 Unternehmensverbänden, will die Kommunen im Saarland handlungs- und investitionsfähiger machen. Dazu ruft sie die Koalitionspartner CDU und SPD im Saarland dazu auf, möglichst schnell das Budget von Kommunen und Land aufzustocken. Die Allianz fordert, jährlich 150 Millionen Euro mehr zu investieren.
Land, Landkreise und Kommunen müssten ein Konzept zur Sanierung der kommunalen Haushalte und zur Stärkung der Investitionskraft entwickeln. "Das Land muss die Größenordnung und die Dringlichkeit des Sanierungsbedarfs verlässlich abschätzen", so ein Sprecher. Das Land solle in den kommenden Jahren zusätzlich Mittel für Investitionen bereitstellen, fordert die Allianz. Mit einer Investitionsplanung bis 2025 solle Bürgern und Unternehmen signalisiert werden, dass das Saarland auch in zehn Jahren noch ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein werde. Die Mittel erhalte das Land ab 2020 über den Bundes-Finanzausgleich.
