1. Saarland

"Alles muss auf den Prüfstand"

"Alles muss auf den Prüfstand"

Saarbrücken Das, worauf alle gewartet hatten, verkniff sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern Abend

Saarbrücken Das, worauf alle gewartet hatten, verkniff sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern Abend. Die 1200 geladenen Gäste ihres Neujahrsempfanges in der Multifunktionshalle der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken bekamen kein Wort zum Ende der Jamaika-Regierung zu hören, auch nicht zur großen Koalition, über die Kramp-Karrenbauer am Wochenende erstmals mit der SPD verhandeln wird. Stattdessen viel Staatstragendes: Lob für die Gemeinsamkeiten in der letzten Wirtschaftskrise, für die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und die Ehrenamtlichen im Land.Immerhin: Wer wollte, konnte aus Kramp-Karrenbauers Rede heraushören, was eine künftige große Koalition zu tun hätte - und was nicht. Eine weitere Reform der Schulstruktur, das machte sie klar, kommt nicht in Frage. Das Schulsystem sei im vergangenen Jahr mit der neuen Gemeinschaftsschule "zukunftsfest" gemacht worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Jetzt gehe es um "Ruhe in der Strukturfrage und Qualität im Schulwesen". Die Rede war Kramp-Karrenbauers erster Auftritt nach dem Aus für die Jamaika-Koalition am vergangenen Freitag. Erstmals seit dem Bruch der Koalition trafen Kramp-Karrenbauer und Maas öffentlich aufeinander. Sie und ihre Ehepartner begrüßten sich freundlich per Handschlag und lächelten kurz in die Kameras.

Zu den größten Herausforderungen im Land zählte Kramp-Karrenbauer den Kampf gegen die öffentlichen Schulden, die Stärkung des Industriestandortes und die Sicherung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. "Das Saarland war, ist und wird ein starkes Industrieland bleiben", betonte die Regierungschefin. Allein vom Automobil hänge jeder vierte Arbeitsplatz im Land ab. Sie unterstrich, das "Gebot der Stunde" sei "Sanieren und Gestalten". Dazu zähle die Bekämpfung der Schulden. "Wir müssen alle Strukturen, alles das, wofür wir Geld ausgeben, auf den Prüfstand stellen."

 Annegret Kramp-Karrenbauer mit Ehemann Helmut Karrenbauer (Mitte) im Kreise ihrer Parteifreunde. Ex-Wirtschaftsminister Joachim Rippel (zweiter von links), CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, Landtagspräsident Hans Ley und Finanzminister Peter Jacoby. Fotos: Oliver Dietze
Annegret Kramp-Karrenbauer mit Ehemann Helmut Karrenbauer (Mitte) im Kreise ihrer Parteifreunde. Ex-Wirtschaftsminister Joachim Rippel (zweiter von links), CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, Landtagspräsident Hans Ley und Finanzminister Peter Jacoby. Fotos: Oliver Dietze

Mit dem Neujahrsempfang - im Vorjahr war die Veranstaltung aus Kostengründen gestrichen worden - bedankte sich die Landesregierung bei den hunderttausenden Ehrenamtlichen im Land. Das Fest stand unter dem Motto "Das Land sagt: Danke". Das Engagement der vielen Freiwilligen in tausenden Vereinen präge die Gesellschaft im Saarland und sei "keine Selbstverständlichkeit", lobte Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede zwischen Auftritten von rhythmischen Sportgymnastinnen und der Landes-Schüler-Bigband "Jazz Train".