Saarbrücken. Tobias Hans, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hat sich gestern zu Beginn der "kleinen Rentendebatte" der Landtagsfraktionen CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die "Art und Weise" kritisiert, wie die Niedersächsin die Debatte über die drohende Altersarmut von Millionen Rentenbeitragszahlern ab 2030 losgetreten hat. Nämlich über ein großes Sonntagsboulevardblatt. Zudem seien die von der Ministerin vorgelegten Zahlen nicht neu, aber alarmierend. Neu sei, dass von der Leyen von einer Lage nach 35 Berufsjahren spreche, die CDU Saar aber bisher von einem Renteneintritt mit 45 Berufsjahren ausgegangen sei. Die CDU-Landtagsfraktion habe die von von der Leyen geforderte Zusatzrente "kontrovers diskutiert". Durch diesen Zuschuss kämen Menschen trotz einer sehr geringen Rente auf Alterseinkünfte von 850 Euro. Andere, obwohl sie ihre normalen Beiträge zahlen, kämen "mal gerade so auf 850 Euro" und würden dann fragen: "Wie kann das sein, dass die anderen einen Zuschuss bekommen und ich nicht?" Hans fügte hinzu: "Das Rentensystem war nie als Armutsvermeidungssystem gedacht."Sein SPD-Fraktionskollege Reinhold Jost erklärte: "Wir brauchen auskömmliche Löhne, um Armutsrenten zu verhindern." Es gebe großen Korrekturbedarf an der Rentenformel, die die SPD in der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt hat. Die SPD arbeite gerade an einer Lösung, die beinhalte, dass man länger arbeiten könne und dass die Leute mit der Rente einen gewissen Lebensstandard hätten. Flankiert werden müsse die Rente durch Betriebs- und Privatrenten.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte es vor Journalisten "nur noch ärgerlich, dass diejenigen jetzt jammern, die die Rente seinerzeit zerstört haben". Die Linke fordert die Rückkehr zur echten Rente. "Rentenbeiträge um 25 Prozent sind zumutbar, wenn die Löhne um zehn Prozent steigen", betonte Lafontaine. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sprach sich erneut für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" aus, ebenso wie die grüne Fraktionsvize Simone Peter für die "armutsfeste Garantierente".