Alle Kommunen sollen für Nahverkehr zahlen

Regionalverband. Im Zweckverband ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) sind alle Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken zusammengeschlossen

Regionalverband. Im Zweckverband ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) sind alle Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken zusammengeschlossen. Unter dem Vorsitz des Heusweiler Bürgermeisters Rainer Ziebold trafen sich am Freitag alle Bürgermeister, beziehungsweise deren Stellvertreter in Heusweiler, um eine neue Grundlage der Finanzierung des sogenannten Kreisverkehrs zu finden, also des Busverkehrs, der nicht nur einzelne Städte und Gemeinden betrifft, sondern mehrere Kommunen des Regionalverbandes (des "Kreises") miteinander verbindet.Zuschussgeschäft Im Jahr 2007 gab es zum Beispiel für diese Kreisverkehre einen "Finanzierungsbedarf" von rund 1,5 Millionen Euro. Hintergrund: Der Öffentliche Personennahverkehr ist fast immer ein Zuschussgeschäft, die Verluste beim Betreiben von Buslinien werden - unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung - von den Städten und Gemeinden getragen. Die Zuschüsse für die Kreisverkehre im Regionalverband Saarbrücken wurden bisher allerdings nur von Saarbrücken (über RSW und Saarbahn) und zum kleineren Teil von Völklingen (über die Völklinger Verkehrsbetriebe) abgedeckt. Der Zweckverband beschloss nun mehrheitlich, für die Kreisverkehre ein Finanzierungsmodell zu finden, an dem alle Kommunen beteiligt sind. Ähnlich wie in den anderen saarländischen Landkreisen üblich, berechnet sich der Anteil für die einzelnen Kommunen dann nach einem Verteilungsschlüssel, der sich nach der Zahl der Einwohner und nach der Streckenlänge auf dem jeweiligen Ortsgebiet richtet. Wieviel künftig die einzelnen Kommunen zahlen müssen, deutet ein - noch nicht offizielles - Modell an, das für das Jahr 2007 ohne die Einbeziehung von Saarbrücken und Völklingen berechnet wurde (Zahlen gerundet): Friedrichsthal: 111 000 Euro; Großrosseln: 9000 Euro; Heusweiler: 136 000 Euro; Kleinblittersdorf: 13 000 Euro; Püttlingen: 20 000 Euro; Quierschied: 195 000 Euro; Riegelsberg: 69 000 Euro; Sulzbach: 181 000 Euro (zusammen: 735 000 Euro). Saarbrücken und Völklingen sind außen vor, weil sie die entsprechenden Bereiche von RSW/Saarbahn (als Buslinien-Betreiber) und Völklinger Verkehrsbetriebe finanzieren müssen. Das neue Finanzierungsmodell wird allerdings nicht sofort komplett umgesetzt, sondern schrittweise: Zunächst sollen nur 50 Prozent der Finanzierung nach dem neuen Modell abgerechnet werden. Über die weiteren Details muss dann noch entschieden werden.Die Grundsatzentscheidung für das neue Finanzierungsmodell fiel nicht einstimmig aus: Püttlingen, Sulzbach und Großrosseln stimmten dagegen, Kleinblittersdorf enthielt sich. Da sich die Anzahl der Stimmen jeder Kommune nach deren Einwohnerzahl richtet, gibt es insgesamt im Zweckverband ÖPNV 342 Stimmen zu verteilen (Saarbrücken allein hat 177 Stimmen); so wurde die Grundsatzentscheidung letztlich mit 240 Ja-Stimmen angenommen.Juristische KlärungIn der Sulzbacher Verwaltung, die mit der Entscheidung offensichtlich nicht zufrieden ist, denkt man derzeit darüber nach, eventuell aus dem Zweckverband ÖPNV auszusteigen, wobei noch nicht geklärt ist, ob dies juristisch überhaupt möglich ist.

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