1. Saarland

Alle Fraktionen für die 1000-Meter-Distanz

Alle Fraktionen für die 1000-Meter-Distanz

Nonnweiler. Die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windräder im Flächennutzungsplan ist für die Gemeinde Nonnweiler die einzige Möglichkeit, den Bau von Rädern zu steuern. Deshalb gingen die meisten Redner der jüngsten Gemeinderatssitzung auf die Bedeutung des Planes näher ein. Auszüge aus den Stellungnahmen am Donnerstagabend

Nonnweiler. Die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windräder im Flächennutzungsplan ist für die Gemeinde Nonnweiler die einzige Möglichkeit, den Bau von Rädern zu steuern. Deshalb gingen die meisten Redner der jüngsten Gemeinderatssitzung auf die Bedeutung des Planes näher ein. Auszüge aus den Stellungnahmen am Donnerstagabend.SPD: "Der SPD-Fraktion war es von Anfang an wichtig, dass der neue Flächennutzungsplan rechtlich nicht angreifbar ist", sagte SPD-Fraktionssprecher Erwin Scherer. Da spiele die Frage des Mindestabstandes zu den Wohngebieten eine wichtige Rolle. Zunächst waren hier 800 Meter vorgesehen. Nachdem der von der Gemeinde beauftragte Fachanwalt die Rechtslage vor wenigen Wochen nochmals überprüft habe, habe er einen Mindestabstand von 1000 Metern als Ausschlusskriterium für rechtlich zulässig erklärt. Scherer: "Ich denke, dass wir damit auch einen guten Kompromiss gefunden haben zwischen den Interessen der Bevölkerung und dem sinnvollen Ziel, die Gewinnung von alternativen Energien zu fördern."

CDU: "Die Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können." Das unterstrich für seine Fraktion der CDU-Politiker Rainer Peter. Die CDU habe sich auch in der Vergangenheit für die 1000-Meter-Grenze eingesetzt. Die sei zunächst mit dem Hinweis auf die rechtliche Problematik abgelehnt worden. Peter: "Umso verwunderter waren wir, als der Bürgermeister bei der Info-Veranstaltung in Sitzerath sagte, er werde dem Gemeinderat den 1000-Meter-Abstand vorschlagen. Das hat bei meiner Fraktion dem Fass den Boden ausgeschlagen." Die CDU freue sich über die Festschreibung des neuen Abstandes.

FWG: "Wir sagen nicht Nein zur Energiewende. Aber den Belangen der Bürger muss Vorrang gewährt werden." Das sagte für die zweiköpfige Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Brigitte Heck. Sie forderte, dass in Wasserschutzzonen II keine Konzentrationsflächen für Windenergie ausgewiesen werden. Betroffen davon sind Saarforst-Waldflächen in Bierfeld und Areale in Nonnweiler. Die Versorgung der Menschen durch das Lebensmittel Nummer eins sei durch Windräder gefährdet. Der entsprechende Antrag fand im Rat keine Mehrheit. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass Bau oder Nicht-Bau im konkreten Genehmigungsverfahren entschieden werden müsse.

AfN: Für die zweiköpfige Fraktion Allianz für Nonnweiler wies Michael Lukas (FDP) auf Bedenken der Bürger hin. Viele forderten zum Beispiel einen über die 1000 Meter hinaus gehenden Abstand der Windräder zu Siedlungen. "Werden die Anliegen ernst genommen?", fragte er.

Interessengemeinschaft Windwahn: Ausführlich ging Stephan Stroh von der IG Windwahn auf die bisherige Arbeit der Interessengemeinschaft ein, die von 350 Bürgern aus Sitzerath unterstützt werde. Eine Kernaufgabe habe die IG darin gesehen, die Bevölkerung umfassend zu informieren und Transparenz herzustellen. Diese hätte man sich auch zu Beginn der Planungen im Jahre 2010 gewünscht. Der Abdruck einer Ratssitzung im Amtsblatt reiche nicht aus, zumal wenn es um Projekte dieser Dimension gehe.

Sitzerath liege an der Nahtstelle zwischen zwei Landkreisen und den beiden Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz. Auch die Nachbarkommunen planen sichelförmig Windräder rund um Sitzerath. Der IG-Sprecher zur besonderen Situation seines Dorfes: "Wo kommunale Strukturen zweier Bundesländer und zweier Landkreise sich an einem Punkt konzentrieren, muss man miteinander reden, um Lösungen zu erarbeiten. Wenn jeder nur seinen Bereich betrachtet und darin als politisch Verantwortlicher handelt, handelt er fahrlässig." Hier müsse die Landesregierung tätig werden. Stephan Stroh forderte einen Ortstermin mit der Ministerpräsidentin und den zuständigen Ministern in Sitzerath. Stroh: "Wir bekennen uns zum Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei muss dieser Ausbau sozialverträglich erfolgen."

Ortsvorsteher Alfred Schmitt: In einer detaillierten Stellungnahme beschrieb Ortsvorsteher Alfred Schmitt zunächst das Engagement des Ortsrates gegen den Bau weiterer Windräder in seinem Heimatdorf. Schon im Oktober 2010 habe der Ortsrat einstimmig zusätzliche Windräder abgelehnt. Schmitt: "Viele Bedenken, Ängste und Einwendungen, die die IG Windwahn sowie die Bürger von Sitzerath im Rahmen der Offenlegung eingebracht haben, sind auch meine Bedenken und finden meine Zustimmung." Er verwahrte sich jedoch gegen verleumderische Äußerungen und Angriffe gegen ihn und den Ortsrat. Der Ortsvorsteher und die Ortsratsmitglieder seien ehrenamtlich für Sitzerath und die Gemeinde tätig. Alle setzten sich in verantwortungsvoller und uneigennütziger Art und Weise für ihren Heimatort ein. Die Entscheidungen des Ortsrates seien immer auf der Grundlage der bis dahin vorliegenden Fakten getroffen worden.

Schmitt: "Den Mitgliedern des Ortsrates oder dem Ortsvorsteher mit dem Vorwurf der Befangenheit persönliche Bereicherung oder Vorteilsnahme vorzuwerfen, halte ich für eine Sauerei." Schmitt appellierte an alle Beteiligten, Sachlichkeit, Besonnenheit und gegenseitigen Respekt zu wahren.