Albrecht Müller (SPD, 81), Ex-Planungschef der Kanzler Brandt und Schmidt, hofft auf Fridays for future-Bewegung

Kostenpflichtiger Inhalt: Veranstaltung des Kultur- und Sozialvereins Saarland (Kuss) : „Wir waren beim Klimaschutz schon viel weiter“

Der frühere Planungschef der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hofft auf die Schülerbewegung „Fridays for Future“.

Der der Linkspartei nahe stehende Kultur- und Sozialverein Saarland (Kuss) veranstaltet am kommenden Mittwoch, 22. Januar, um 19 Uhr, eine Gesprächsrunde in der Congresshalle Saarbrücken (Saal Ost). Sahra Wagenknecht (Linke), Albrecht Müller (SPD, Bestseller-Autor und Herausgeber des Internet-Blogs „Nachdenkseiten“) sowie Norbert Klein (Ex-SR-Chefredakteur) werden dort über Bedrohungen unserer Demokratie debattieren, wie wachsende Ungleichheit, Lobbyismus, Meinungsmache, teilte der Kuss mit. Die SZ sprach vorher mit Müller, 81, der einst Planungschef der Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) war.

Herr Müller, die drei Bedrohungen der Demokratie wachsende Ungleichheit, Lobbyismus und Meinungsmache sind nicht neu, es hat sie immer schon gegeben. Die Lobbyisten der Industrie von Flick, BMW bis Ferrero haben „politische Landschaftspflege“ betrieben. Meinungsmache wurde von Springer und Bauer ebenso betrieben wie vom Spiegel. Die Ungleichheit hat durch die neoliberale Politik seit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stark zugenommen. Überlagert die aktuelle tödliche Bedrohung durch den Klimawandel nicht diese alten Schlachtfelder?

MÜLLER Nein, dieses Thema war auch schon immer auf der Agenda. Willy Brandt hat schon 1961 angefangen, an Umweltschutz zu erinnern. Oder Otto Brenner (Ex-IG-Metall-Chef, d. Red.) hat 1972 eine Konferenz für Umweltschutz in Oberhausen veranstaltet. Aber es gab auch immer massive Rückschläge. Und diese waren ganz stark propagandistisch und von der Lobby geprägt. Wir waren ja beim Umweltschutz und letztlich Klimaschutz schon viel weiter. Dann gab es Rückschläge, die auch mit Helmut Schmidt und seiner Offenheit für die Interessen der Industrie zusammenhängen. Das habe ich persönlich erlebt und habe auch dagegen gekämpft. Dass man erst im Jahre 2019 richtig wahrgenommen hat, dass es den Klimawandel gibt, ist auch eine Folge massiver Propaganda des Wegdrückens der Bedrohung. Ich wohne seit 1971 in Pleisweiler bei Bad Bergzabern. Auf dem Weg ins Dorf haben wir früher Schleiereule, Wiedehopf, Hasen und Rebhühner gesehen. Alles ist weg. Darüber, woher das kommt, nämlich die Total-Chemisierung der Landwirtschaft, wird nicht offen geredet. Das Wegdrücken der Klimafrage war kein Zufall, sondern ist systematisch gemacht worden.

Wen vermuten Sie dahinter?

MÜLLER In diesem Fall kann man das ganz klar sagen: es ist die Chemie-Industrie, die kein Interesse daran hat, dass man Glyphosat weglässt. Ein weiteres Beispiel für den Erfolg von massivem Lobbying ist die Erosion der gesetzlichen Rente zugunsten der so genannten Privatvorsorge. Diese weitgreifende Politik ist über Propaganda-Arbeit eingetütet worden.

Da muss ich fragen: Warum sind Sie denn noch SPD-Mitglied? Diese von Ihnen beschriebenen Entwicklungen sind unter SPD-Ägide, unter dem Kanzler Gerhard Schröder, auf den Weg gebracht worden. Riester-Rente und die Zerstörung der deutschen Rente. Sind Sie noch in der SPD, weil Sie Hoffnung haben auf das neue Führungsduo Eskens/Walter-Borjans?

MÜLLER Nein, das liegt daran, dass ich nicht sehe, wie es eine Alternative zu der Merkelschen Politik oder der geläuterten SPD geben kann. Das ich mit der SPD im jetzigen Zustand nichts zu tun habe, sehen sie auch bei der Friedensfrage, wo ich ganz anderer Meinung bin. Aber auch da gibt es positive Änderungen. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ist offen für die Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik. Er bewertet auch den Atomwaffenverbotsvertrag positiv. Das sind Veränderungen, auf die man hoffen muss. Ich kann mir die SPD auch nicht vollständig neu backen.

Der Titel Ihres neuen Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alle. Denke selbst“ scheint aus der Sesamstraße zu kommen, wo es seit den 60er Jahren im Titelsong heißt: „Wer nicht fragt bleibt dumm!“. An wen richtet sich Ihre Botschaft? Sind die jungen Menschen nach Ihrer Meinung zu unkritisch? Die „Fridays for Future“-Bewegung beweist doch das Gegenteil, oder?

MÜLLER Ja, da hoffe ich auch drauf und bewerte das positiv. Mit dem kleinen Unterschied, dass es eben verschiedene Themen gibt. Und dass man bei der Klima-Frage die sozialen und ökonomischen Fragen nicht vergessen darf. Ansonsten hoffe ich auch, dass diese Bewegung durchhält und dass auf diese Weise – und das ist wichtig – viele Leute politisiert werden. Ich bin mit zwölf Jahren 1950 sehr früh politisiert worden bei der Frage, dass man damals schon die deutsche Einheit hätte haben können, wenn wir die Integration in die Nato vermieden hätten. Es gab einen großartigen deutschen Politiker, Gustav Heinemann, der aus der CDU ausgetreten ist wegen der Wiederbewaffnung. Der wenigstens ausloten wollte, ob das trägt. Österreich hat es gemacht, ist neutral geblieben und hat es vermieden, aufgeteilt zu werden in verschiedene Besatzungszonen. Wir haben diese Chance nicht ergriffen. Das war meine Politisierung. Bei anderen war das die Studentenbewegung, die 68er. Oder die Entspannungspolitik Brandts von 1969 bis 1972. Bei ganz anderen war es die Nachrüstung 1982. So gibt es immer wieder Anstöße und bei Fridays for Future sicher viele junge Leute, die ihr politisches Interesse entdecken. Das ist positiv.

Sie hatten sich für Wagenknechts/Lafontaines Bewegung „Aufstehen“ eingesetzt, die als Bettvorleger gelandet ist. Hat der soziale Gedanke in Deutschland in Zukunft keine Chance mehr?

MÜLLER Dass „Aufstehen“ kein Erfolg geworden ist, ist schade. Ich will jetzt meine Freunde an der Saar nicht kritisieren, aber vielleicht war das nicht ganz bis zu Ende gedacht und nicht mit einbezogen, dass man ja auch eine organisatorische Form braucht, in der dann diese 150 000 Leute eine Möglichkeit finden, sich zu betätigen. Diese Kritik müssen sich auch unsere „Nachdenkseiten“ gefallen lassen. Wir klären auf und dann fragen die Leser: Wann kommt denn die Aktion? Was folgt denn daraus? Das ist sehr schwierig. Ich halte die Aufklärung für eine ganz wichtige Angelegenheit. Das ist nach wie vor die große Leistung von Sahra Wagenknecht, dass sie das schafft. Und die Facebook-Einträge von Oskar Lafontaine sind so klar in ihrer Aussage, dass man sie erbetteln müsste, wenn es sie nicht gäbe. Aber wenn es auf der linken Seite keine erkennbare Alternative für einen Regierungswechsel gibt, sind viele Leute genötigt, irgendwelche Alternativen zu suchen. Und dann landen sie vielleicht bei der AfD.

Sie sind jetzt 81. Wer wird Ihren nachdenklich machenden Blog im Internet fortführen, wenn Sie nicht mehr können? Sahra Wagenknecht oder Kevin Kühnert?

MÜLLER Also: Kevin Kühnert auf keinen Fall. Ich mache diese Euphorie für diesen jungen Mann nicht mit. Seine Leiter, über die er nach oben geklettert ist, hieß: No Groko. Das habe ich für demagogisch und albern gehalten. Nur weil die große Koalition verrufen war, hat man aufgehört nachzudenken und zu fragen: welche Alternative hätte es denn gegeben? Nur die Alternative Jamaika. Dieser Kevin Kühnert hat nicht zu Ende gedacht, was das bedeutet hätte.

Ja, doch: Die SPD wäre in die Opposition gegangen...

MÜLLER ...und dann zu glauben, dass in der Opposition automatisch alles besser wird? Schauen Sie, ich bin 1968 als junger Mann nach Bonn gegangen, als Redenschreiber des Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) in einer großen Koalition. Ja haben wir da nur Quatsch gemacht? Nein, wir haben die Konjunktur angekurbelt...

Da herrschte ja auch noch der Geist von Keynes in der SPD...

Albrecht Müller (81, SPD) ist Buchautor und Herausgeber des Internet-Blogs „Nachdenkseiten“. Foto: Albrecht Müller

MÜLLER Ja gut, ein Kapitel in meinem Buch heißt: „Keynes ist out“, aber das ist ein Vorurteil. Wir haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt. Wir haben mit der Ostpolitik begonnen. Es gab eine Reform der unsäglichen Allphasenumsatzsteuer hin zur Mehrwertsteuer. Das sind alles Leistungen der großen Koalition von 1966 bis 1969. Das zweite ist, dass diese Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert die Friedensfrage nicht als wichtig betrachten. Die sind auch für militärische Einsätze. Das halte ich für eine der größten falschen Weichenstellungen bei der SPD in den letzten Jahrzehnten. Die Teilnahme Deutschlands am Kosovo-Krieg 1999 war ein gravie­render Fehler und ein Hauptgrund dafür, dass so viele Menschen von der SPD weggegangen sind. Wenn Kühnert eine entscheidende Position bekommt und er seine Haltung in der Friedensfrage nicht verändert, dann ist das für mich vielleicht der endgültige Grund, aus der SPD auszutreten. Wenn ich dann noch lebe.