Kommunalaufsicht versus Landeshauptstadt Alarmstimmung im Saarbrücker Rathaus
Saarbrücken · Die Kommunalaufsicht des Landes streicht der Stadt Saarbrücken die Kredite für Investitionen rigoros zusammen. Die Stadtspitze fürchtet nun, dass sie Brücken sperren, den Kita-Ausbau stoppen und ein Schwimmbad schließen muss.
Die Westspangenbrücke über die Saar, die von Alt-Saarbrücken zum Ludwigskreisel führt, verbindet die A 620 mit der A 623 und ist damit eine der Hauptverkehrsachsen in der Landeshauptstadt. Die Stadt fürchtet eine Brückensperrung, wenn sie nicht mehr Kredite für Investitionen aufnehmen darf.
Foto: BeckerBredelIm Rathaus der Landeshauptstadt kursiert seit wenigen Tagen ein zweiseitiges Papier, das es in sich hat. Es enthält Einsparungen, die nach Ansicht der Finanzexperten der Stadtverwaltung notwendig sind, wenn die Kommunalaufsicht bei ihrer harten Haltung bleibt. Die Aufsichtsbehörde will den Haushalt der Stadt für 2018 nur genehmigen, wenn die Kredite für Investitionen von 22,8 Millionen Euro auf 4,6 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Selbst mit Investitionskrediten, die aus der Vergangenheit noch übrig sind, würde das nach Angaben von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) gerade einmal reichen, um die städtischen Straßen instand zu setzen.
Latz rechnet damit, dass die Stadt bei einer drastischen Kürzung der Kredite alle Investitionen in Kitas und Schulen stoppen muss und den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz nicht erfüllen kann. Und dass sie die Sanierung der Luisenbrücke und der Westspangenbrücke nicht in Angriff nehmen kann. „Es kann passieren, dass wir die Brücken dann schließen müssen“, sagt Latz. Auch müsse dann das Schwarzenbergbad dichtgemacht werden, weil das Geld für einen Zuschuss zur Sanierung des Filterhauses fehlt.
Auf der Streichliste stehen zudem: Stopp der Beschaffung von Drehleiter und sonstigen Fahrzeugen für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr, Sperrung von Bürgersteigen und Straßen, keine Zuschüsse mehr an Vereine für Investitionen in eigene Sportanlagen, keine Gelder mehr für Grünflächen, Spielplätze und Bolzplätze, weniger Geld für Friedhöfe und so weiter.
Latz sagt, den Kreditrahmen von 23 Millionen Euro habe er mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im Jahr 2015 ausgehandelt, bisher seien die Investitionskredite nie ein Problem bei der Haushaltsgenehmigung gewesen, eine Begrenzung ergebe keinen Sinn. Seit Mai habe die Stadt von der Kommunalaufsicht nichts mehr gehört, trotz Rückfragen. „Jetzt ist der Innenminister im Urlaub, und dann bekommen wir so einen Brief“, sagt Latz. Im Rathaus herrscht seitdem Alarmstimmung.
Die Kommunalaufsicht verweist in ihrem Schreiben, das der SZ vorliegt, auf „die dauerhaft defizitäre Haushaltslage der Stadt, ihre schlechte Finanzlage mit einem Liquiditätskreditbestand von annähernd 800 Mio. € (rd. 4400 €/Einwohner) sowie die zwischenzeitlich eingetretene Überschuldung“. Die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt sei eingeschränkt. Die Kommunalaufsicht stützt sich dabei auf einen Paragrafen, den der Landtag erst 2014 mit der Mehrheit von CDU und SPD ins Kommunalselbstverwaltungsgesetz geschrieben hatte. Er verlangt von überschuldeten Kommunen einen harten Sparkurs, um die Überschuldung zu beseitigen („Alle Möglichkeiten sind auszuschöpfen“).
Bürgermeister Latz wertet die finanziellen Kennzahlen der Landeshauptstadt völlig anders: Die Stadt sei leistungsfähig genug, die Investitionskredite in der vom Stadtrat beschlossenen Höhe zu schultern. Alle Vorgaben der Kommunalaufsicht würden eingehalten: Jede vierte frei werdende Stelle werde nicht mehr besetzt, Gewerbe- und Grundsteuer würden erhöht, Sachkosten gestrichen. Der 2015 mit dem Land ausgehandelte Sparkurs bis 2019 werde deutlich übererfüllt: Gegenüber dem Ausgangsjahr seien statt der verlangten 13 Millionen Euro bisher 20 Millionen Euro eingespart worden – dank eigener Anstrengungen und hoher Steuereinnahmen. Das Haushaltsdefizit sinke Jahr für Jahr (siehe Grafik). „Wir werden die Null bald erreichen. Wir kommen aus der Schuldenfalle heraus“, sagt Latz. Die Verschuldung je Einwohner sinke, ab 2020 benötige man keine neuen Kassenkredite mehr. Und ohne Abschreibungen sei die Landeshauptstadt auch nicht überschuldet.
Latz sagt, er verstehe nicht, warum man beim Land die positive Entwicklung nicht anerkenne und sich dafür selbst auf die Schulter klopfe, schließlich habe die Kommunalaufsicht ja auch ihren Anteil daran. „Überall herrscht Nervosität“, sagt Latz. Er glaube, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht nicht sachlich begründet sei. Sondern? „2019 sind Oberbürgermeisterwahlen“, sagt Latz. Dann tritt Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD) wieder an, möglicherweise herausgefordert von Bouillons CDU-Kabinettskollege Peter Strobel.
Am Ende wird es wohl so ähnlich kommen wie schon öfter in der Vergangenheit: Über die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt wird nicht an den Schreibtischen der Kommunalaufsicht entschieden, sondern auf höchster politischer Ebene am grünen Tisch der schwarz-roten Koalition.
