Klima-Camp neben dem Saarbrücker Rathaus Protest erlaubt – zelten aber nicht
Aktivisten von Fridays for Future haben neben dem Saarbrücker Rathaus ein Klimacamp errichtet. Ein Gerichtsurteil verhindert aber, dass sie dort auch in Zelten schlafen dürfen. Dagegen haben die Schüler jetzt Beschwerde eingelegt. Sie fühlen sich in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Eigentlich wollten Lara Wörner (23), Matthias Lattwein (18) und Ananja Zölke (14) von Fridays for Future nicht nur ihre Plakate aufhängen, sondern auch auf dem Gustav-Regler-Platz neben dem St. Johanner Rathaus übernachten. Doch die Versammlungsbehörde machte den Klimaaktivisten einen Strich durch die Rechnung: einen großer Pavillion und Zelte zum übernachten dürfen die Schüler nicht aufbauen, heißt es vom Ordnungsamt. Das Verwaltungsgericht in Saarbrücken gab der Versammlungsbehörde recht. Argumentiert wird mit dem Infektionsschutz. Erlaubt sei nur eine Demonstration mit zwanzig Personen auf einer begrenzten Fläche von 144 Quadratmetern.
Die Aktivisten wollen das aber nicht hinnehmen. Sie legten postwendend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Die Klimaschützer fühlen sich in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Eigentlich hatten sie zugesagt bekommen, vier Wochen bleiben zu dürfen.
Die Schüler hatten ihr Camp ursprünglich auf gesamten Gustav-Regler-Platz errichten wollen. Das ging nicht, weil dort ein Impfzentrum hinkommen soll. Für Aktivisten ist das okay. Sie kommen auch mit der Hälfte des Platzes aus. Nicht okay sei für FFF aber, dass sie nicht in Zelten übernachten dürfen. Das Urteil in der Berufung fällt möglicherweise noch im Laufe des Tages.
Doch wieso ist es den Klimaschützern überhaupt so wichtig, bei frostigen 4 Grad neben dem Rathaus zu übernachten? Ihre Forderungen werden ja auch so gesehen. (Passanten schlichen während des Aufbaus am Freitagmorgen schon neugierig um die Plakate). „Wir wollen hier eine Woche 24/7 präsent sein. Dauerhaft“, sagt Organisatorin Lara Wörner. „Es geht darum, dass es uns ernst ist“, ergänzt Ananja Zölke. „Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur auf Klimagerechtigkeit aufmerksam machen, wenn gerade die Sonne scheint, sondern rund um die Uhr“, so die 14-jährige Schülerin.
Über das Klimacamp möchten die Aktivisten mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen. Das Camp sei kein Ort für uns – sondern ein Ort für andere, sagen die Schüler und Studenten. Gleichwohl haben die Klimaschützer drei dringende Forderungen an die Politik im Gepäck. Ganz oben auf der Liste: Kostenloser und flächendeckender ÖPNV im Saarland. Eine weitere Forderung: konsequenter Schutz von Wäldern. Fridays for Future war es wichtig, nicht nur Klimaschutz einzufordern, sondern auch auf Klimagerechtigkeit hinzuweisen. Denn soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz haben immer auch miteinander zu tun. Neben energieeffizienteren und nachhaltigen Gebäuden in den Saar-Kommunen, fordern sie daher auch bezahlbaren Wohnraum für alle.
Die Aktivisten streiken seit zwei Jahren. Demonstrationen waren aber zuletzt wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Trotzdem war FFF weiterhin präsent. Etwa mit kreativen Plakataktionen oder Livestreams, wie Abiturient Matthias Lattwein erzählt. Mit dem Klimacamp starteten die umweltbewegten Schüler nun aber wieder etwas Größeres. Die gesamte Woche sind Aktionen als Protest gegen das „zerstörerische Wirtschaftssystem“ geplant, an denen sich zahlreiche weitere Organisationen beteiligt haben. Darunter zum Beispiel Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) oder die Seebrücke Saar.
„Für uns gibt es sehr viele Anknüpfungpunkte mit FFF. Wir protestieren hier gegen die Ignoranz der Bundesregierung, die nichts tut für Menschen, die wegen der Klimakrise auf der Flucht sind“, sagt Tim Schweißer von der Seebrücke. Auch der BUND für Umwelt und Naturschutz folgte der FFF-Einladung, weil er die drei Forderungen teilt. Ronald Maltha von der Ortsgruppe Saarbrücken nimmt die Landespolitik in die Pflicht. Es könne nicht sein, dass das Saarland das Bundesland mit der höchsten Autodichte sei. Außerdem würden echte Klimagesetzte fehlen. Andere Bundesländer, wie das benachbarte Rheinland-Pfalz wären da schon viel weiter, sagt Maltha.
