Agentur ländlicher Raum auf der Kippe?
Saarbrücken. Bei Kommunalpolitikern aus CDU und SPD geht die Sorge um, dass die Agentur ländlicher Raum geschwächt oder gar aufgelöst werden könnte. Als deutlicher Hinweis dafür wird die Tatsache gewertet, dass die Agentur bereits zum Jahreswechsel nach Lebach zum Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung ausgelagert wird
Saarbrücken. Bei Kommunalpolitikern aus CDU und SPD geht die Sorge um, dass die Agentur ländlicher Raum geschwächt oder gar aufgelöst werden könnte. Als deutlicher Hinweis dafür wird die Tatsache gewertet, dass die Agentur bereits zum Jahreswechsel nach Lebach zum Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung ausgelagert wird. Dort soll Otmar Weber, der Agentur-Chef, auch Verwaltungsaufgaben des Landesamts übernehmen; ferner sollen die bisher der Agentur zugeordneten Stellen reduziert werden.In einem Brief an Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) wies der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in der CDU Saar, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, auf die innovativen Ansätze hin, wie die Agentur das Leben in den Dörfern wieder attraktiver gestalten wollte.
Schmidt: "Wettbewerbe wie Tatort Dorfmitte ließen die Agentur ländlicher Raum weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus bekannt werden."
Wenn aber zu befürchten sei, dass die Agentur personell erheblich ausgedünnt werde, sei eine Fortsetzung der Arbeit im bisherigen Maß wohl nicht mehr möglich. Zudem bestehe die Gefahr, dass die finanziellen Mittel der Agentur, die bisher den Kommunen des ländlichen Raums zugute kamen, eingespart oder reduziert würden.
Mit dieser Entwicklung, schreibt Schmidt, seien die Bürgermeister der CDU nicht einverstanden: "Hier wird eine erfolgreiche Arbeit quasi beendet, ein adäquater Ersatz scheint nicht in Sicht. Dagegen protestieren wir in aller Form."
Ähnlich kritisch äußerte sich gestern der SPD-Politiker Magnus Jung, Landtagsabgeordneter und Ortsvorsteher in Nonnweiler-Kastel. Unserer Zeitung sagte er, von der Agentur kämen bisher viele Anstöße zur Entwicklung des ländlichen Raums: "Sie jetzt zu amputieren, wäre der falsche Weg." Für die Entwicklung des ländlichen Raumes habe man in der Hausspitze des Wirtschaftsministeriums offenbar "kein Herz und keinen Verstand", vermutet Jung.
Dagegen sagte gestern die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Birte Thiel, die Befürchtungen seien unbegründet. Die Stärkung des ländlichen Raums bleibe ein "wichtiges Ziel der Landwirtschaftspolitik". Gerade in Zeiten des demographischen Wandels werde die Stärkung der ländlichen Gebiete unverzichtbar. Auch finanziell werde die Agentur in Zukunft so ausgestattet wie bisher. Thiel: "Auch in Zukunft wird die Entwicklung des ländlichen Raums eine zentrale Säule der Landwirtschaftspolitik sein." Deshalb plane man für 2011 eine Veranstaltung zur Zukunft des ländlichen Raums mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, an der die parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) teilnehme.
Meinung
Agentur vor dem Umbruch
Von SZ-RedakteurGerhard Franz
Manchmal hören Politiker die Flöhe husten - und nachher stellt sich heraus, dass gar nichts dran war. Kann sein, dass die Warnung der Kommunalpolitiker vor einem Zurückstutzen der Agentur ländlicher Raum rechtzeitig gekommen ist. Kann sein, dass deshalb das Wirtschaftsministerium zusagte, die Agentur im gleichen finanziellen Rahmen wie bisher auszustatten. Bloß, durch die Zuordnung der Agentur zum Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung wird der Eindruck erweckt, dass es in Zukunft weniger um Dorferneuerung geht, als vielmehr um agrarpolitische Impulse für den ländlich geprägten Raum. Das hätte dann mit dem, was die Agentur früher gemacht hat, nur noch wenig zu tun.
