AfD widerspricht Verfassungsschutz bei Aussage zu Islam

Gutachten des Nachrichtendienstes : AfD widerspricht Verfassungsschutz

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.

Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.

Der Verfassungsschutz dürfe sich nicht an der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit vergreifen, erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Müller. Und er dürfe sich nicht zum „Werkzeug einer gerade herrschenden Richtung“ machen lassen.

Das BfV hatte in einer 436-seitigen Analyse zur AfD hunderte bedenkliche Aussagen aus der Partei zusammengestellt, darunter auch wenige aus dem Saarland (die SZ berichtete). Hinreichende Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen hatte das BfV bei der „Jungen Alternative“ und der Gliederung „Der Flügel“ gefunden, die nun – anders als die Gesamtpartei – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen.

Mit der harschen Kritik hat die AfD-Fraktion im Saar-Landtag ihre Haltung zum Verfassungsschutz deutlich geändert. Noch im August forderte Müller in einer von der Linksfraktion angestoßenen Landtagsdebatte über eine Beschneidung der Rechte des Verfassungsschutzes im Gegenteil eine Stärkung der Behörde. Die AfD-Fraktion habe „grundsätzlich Vertrauen in den Verfassungsschutz“, betonte Müller damals, er schütze Verfassung, Bürger, Freiheit und Demokratie.

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