AfD Saarland fordert Hilfen vom Bund.

Gleichwertige Lebensverhältnisse : Saar-AfD: „Hilfe vom Bund nötig“

Der aktuellste Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung stellt dem Saarland ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Saarland falle bei Wirtschaftswachstum und damit Steuerkraft langfristig immer weiter zurück.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt den Hilferuf von Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz, der sich „ berechtigterweise an die Öffentlichkeit und den Bund“ wende, wie die Fraktion nun in einer Presseerklärung mitteilt.

Der „Saarlandpakt“ der CDU/SPD-Landesregierung zur Gesundung der Kommunalfinanzen reiche nicht aus, so die AfD. Die Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter Führung des Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erzeuge nur „heiße Luft“. Die AfD fordere seit geraumer Zeit fünf Milliarden Euro für das Land und drei Milliarden Euro für die Gemeinden. Die Forderung sei bislang nur belächelt worden. Es setze sich aber die Erkenntnis durch, dass es ohne massive Hilfen des Bundes nicht gehen werde. Die Landesregierung müsse nun „ernsthafte Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zukunft des Saarlandes führen“.

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