AfD nicht im Verfassungsschutz-Ausschuss

Landtag : AfD-Fraktion darf Verfassungsschutz nicht kontrollieren

Die AfD-Fraktion wird auch künftig nicht dem Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtags angehören. Mit ihrem Antrag, das Gremium von drei auf fünf Sitze zu vergrößern, so dass ein Sitz auf sie entfiele, blitzte die Fraktion gestern bei CDU, SPD und Linken ab.

Lutz Hecker (AfD) beklagte, seine Fraktion werde an ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert, da sie als einzige keinen Zugang zu den Informationen aus dem Ausschuss habe. Stefan Thielen (CDU) sagte, wegen der Geheimhaltung müsse der Ausschuss so klein wie möglich sein.

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