Neunkircher Stadtrat AfD-Mann fordert von OB Fried neue Schöffen-Wahlliste
Neunkirchen · Der Beschluss des Neunkircher Stadtrats zur Aufstellung der Schöffenliste hat ein juristisches Nachspiel. Wie berichtet, war der Bewerber Christoph Schaufert per Mehrheitsbeschluss ohne Angabe von Gründen von der Liste gestrichen worden.
22.07.2018
, 20:28 Uhr
Schaufert ist Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Sein Anwalt Carsten Jahn fordert OB Jürgen Fried (SPD) nun auf, die Liste zu korrigieren oder rechtmäßig über eine neue abstimmen zu lassen. Zwar gebe es keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Vorschlagsliste, so Jahn. Jedoch habe der Bundesgerichtshof 1991 klargestellt, dass sich die Gemeindevertretung bei der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht von unsachgemäßen Erwägungen leiten lassen dürfe. Das sei hier geschehen.
