Streit innerhalb der AfD AfD-Landesparteitag endgültig untersagt
Saarbrücken · Der Landesparteitag der Saar-AfD, der am Sonntag in Sulzbach stattfinden sollte, ist endgültig untersagt worden. Nachdem das Landesschiedsgericht dies angeordnet hatte, hatte AfD-Landeschef Josef Dörr das Bundesschiedsgericht eingeschaltet.
Das bestätigte nun im Eilverfahren die Entscheidung. Das Landesschiedsgericht hatte den Parteitag unter anderem wegen umstrittener Satzungsänderungen untersagt, die auf dem vergangenen Landesparteitag im April beschlossen worden waren. Dort wurde unter anderem entschieden, dass Delegierte abgewählt werden dürfen, ohne dass es dafür einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitglieder nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen. Zudem waren Delegierte nicht ordnungsgemäß eingeladen worden.
Das Bundesschiedsgericht wies nun den Landesvorstand an, den Parteitag unverzüglich abzusagen. Rudolf Müller, stellvertretender Landesvorsitzender, sagte, man werde sich an die Entscheidung des Gerichts halten. Womöglich würden sich Mitglieder der Partei aber dennoch treffen. „Die Halle haben wir ja schon gemietet.“
