Kommunen: AfD-Landeschef für Abschaffung der Kreise

Kommunen : AfD-Landeschef für Abschaffung der Kreise

AfD-Landeschef Josef Dörr fordert die Abschaffung der fünf Landkreise und des Regionalverbandes, hält eine Zusammenlegung von Gemeinden aber für einen verhängnisvollen Fehler. Der Gedanke, die Einheiten immer größer zu machen, sei falsch, sagte er.

Durch die Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 sei nichts besser geworden, die Verschuldung sei nur immer weiter gestiegen. Durch eine Fusion von Gemeinden steige die Anonymität, so nehme die Möglichkeit der Selbstbestimmung ab. In der AfD gibt es allerdings auch andere Auffassungen dazu, etwa von Landesvorstandsmitglied Bernd Krämer, einem Dörr-Vertrauten, der vehement für die Eingemeindung des Saarbrücker Umlandes in die Landeshauptstadt eintritt. Die Landkreise seien „absolut überflüssig“, so Dörr. Die Trägerschaft der weiterführenden Schulen sei besser bei Städten und Gemeinden aufgehoben, genauso die Jugend- und Sozialhilfe. Denn in den Gemeinden kenne man noch die Leute, mit denen man zu tun habe. Die Kosten explodierten, wenn es – wie bei den Landkreisen – anonym werde.

Die Ebene der Landkreise ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Rechtlich möglich wäre nach gängiger juristischer Auffassung daher allenfalls, die Landkreise zu einem Kreis zusammenzulegen.

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