1. Saarland

AfD im Saarland jetzt doch für das Wahlrecht mit 16

Landtag : Warum die AfD auf einmal für das Wahlrecht mit 16 ist

Die Unterstützung im Saarland für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wächst: Nach SPD, Linken und Grünen ist jetzt auch die AfD dafür, dass bereits Jugendliche unter 18 bei Landtags- und Kommunalwahlen abstimmen dürfen.

Fraktionschef Josef Dörr begründete die plötzliche Kehrtwende in einer Fraktionssitzung damit, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch Behinderte mit gerichtlich angeordneter Betreuung und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter wählen dürfen. „Josef Dörr ist der Auffassung: Wenn die wählen dürfen, kann man es den 16-Jährigen nicht verwehren“, sagte Fraktionssprecher Bernd Krämer.

Für die nächste Landtagssitzung am Mittwoch hat die AfD-Fraktion daher einen Gesetzentwurf eingebracht – den gleichen Antrag, den die Linke am 13. Juni 2018 im Landtag gestellt hatte. Damals allerdings war die AfD noch anderer Meinung. Der Abgeordnete Rudolf Müller gab damals zu bedenken, dass „die Jugend ganz einfach leichter manipulierbar“ sei und „die politische Kompetenz ganz einfach noch nicht gereift“ sei. Auch warnte er, „dass durch eine solche Absenkung des Wahlalters die Ernsthaftigkeit der Wahl aus der Sicht der Älteren leiden könnte, wenn es – etwas übertrieben gesagt – heißen würde: Ja wenn da Kinder auch schon wählen, was soll der Quatsch?“

Eine Mehrheit für den AfD-Antrag ist aber nicht in Sicht. Zum einen stimmen die übrigen Fraktionen grundsätzlich keinem AfD-Antrag zu. Zum anderen wäre dafür eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die nur mit Unterstützung der CDU zustande käme. Die Christdemokraten sind im Landtag aber – als nunmehr einzige Fraktion – strikt gegen eine Änderung des Mindestwahlalters.