Entlastung der Kommunen: AfD-Fraktion lehnt Saarland-Kasse ab

Entlastung der Kommunen : AfD-Fraktion lehnt Saarland-Kasse ab

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag lehnt die Einführung einer „Saarland-Kasse“ ab. Mit der Kasse sollen die Kommunen von ihren Kassenkrediten befreit werden. Nachdem vor kurzem eine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse unter Führung des Bundesinnenministers ins Leben gerufen wurde, wäre die Einführung einer „Saarland-Kasse“ das falsche Signal an den Bund, so die AfD.

Der Bund dürfe nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, sagte ein Sprecher der Fraktion. „Unter Beisteuerung einer marginalen Hilfe des Landes sollen die Kommunen für die ,Saarland-Kasse’ selbst aufkommen, weiter Verzicht auf Investitionen üben und sich somit selbst mit den Haaren aus dem Sumpf ziehen.“ Vielmehr müssten die Ursachen der Verschuldung der Kommunen beseitigt werden.

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