1. Saarland

Ärger wegen neuer Windräder

Ärger wegen neuer Windräder

Unmittelbar hinter der Grenze bei Biringen soll in Lothringen der Windenergie-Park „Launstroff-Waldwisse“ entstehen. Eine Bürgerinitiative macht seit Wochen auf den geplanten Windenergie-Park und die Folgen für Bevölkerung und Natur aufmerksam. Inzwischen sorgen die Pläne auch auf Landesebene für Diskussionen.

Ein deutscher Investor will auf französischem Boden, aber in unmittelbarer Nähe zum Dörfchen Biringen, Ortsteil von Rehlingen-Siersburg, einen Windpark mit neun Turbinen errichten. Diese sollen laut Plan rund 1000 Meter entfernt von den Wohnhäusern stehen. Schon jetzt gibt es dort eine Anlage mit Windkrafträdern, rund 5000 Meter davon entfernt.

Auch im deutschen Nachbarort Merzig-Silwingen ist der Bau des Windparks "Silwingen-Büdingen" bereits beschlossen. Kommt alles wie geplant, stehen somit auf dem Nordgau auf einer Länge von zehn Kilometern letztlich 32 Windräder. Weil aber zwischen den Windparks eine Lücke von rund 1,3 Kilometern bleibt, gelten diese nicht als zusammenhängende Großanlage, die einer Sondergenehmigung bedürfte.

Die Bürger und selbst die Gemeinde Rehlingen-Siersburg haben erst zufällig von den Plänen erfahren, als die Anhörungsfristen auf französischer Seite angekündigt wurden. Die Gemeinde hat umgehend Umwelt- und Wirtschaftsministerium um Unterstützung gebeten, Bürgermeister Martin Silvanus (SPD) schließt auch eine Klage gegen den geplanten Windpark nicht aus.

Die Gemeinde hat nun selbst noch eine Stellungnahme bei der Präfektur Moselle eingereicht, die sich ausdrücklich gegen die Pläne ausspricht. Sie beruft sich im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Der Windpark würde an das Vogelschutzgebiet "Saar-Nied-Gau" angrenzen sowie an zwei Natura 2000-Schutzgebiete.

Im Gutachten heißt es, dass die im Saarland fachlich anerkannten Mindestabstände zum Teil deutlich unterschritten sind, unter anderem zum "größten Rastplatz des Kiebitz im Saarland" im besagten Vogelschutzgebiet, das etwa 900 Meter südlich des Standorts liegt, sowie zu den Brutplätzen von Schwarzmilan und Rotmilan und vor allem zu den Quartieren der "vom Aussterben bedrohten und extrem seltenen Großen Hufeisennase", einer Fledermausart. Das LUA macht abschließend noch darauf aufmerksam, dass die vom Windpark betroffenen Kommunen bisher nicht beteiligt wurden.

In ihrer Stellungnahme betont die Gemeinde Rehlingen-Siersburg nun nochmal, dass die Mindestabstände zu den genannten Schutzgebieten "durchgehend unterschritten" sind. Durch die großflächigen Anlagen auf dem Nordgau befürchtet sie außerdem Gesundheitsschädigungen bei den Anwohnern.

Zudem hätten sich die Projektträger der verschiedenen Windkraftanlagen im lothringisch-saarländischen Grenzraum "zumindest im Geiste europäischer Kooperation und europäischen Rechtes abstimmen müssen", meint die Gemeinde. Denn auch um den Bau von Windrädern bei Perl gab es kürzlich schon Ärger: Die französischen Nachbargemeinden befürchten, die VSE-Anlagen könnten den Panoramablick auf das französische Schloss Malbrouck beeinträchtigen (die SZ berichtete).

Widerstand gegen die Windparks bei Silwingen und bei Waldwisse kommt auch von den Freunden des Bildhauersymposiums "Steine an der Grenze”, etwa Ex-Kultusminister Jürgen Schreier (CDU).

Der Protest im Saargau gegen den Bau von 13 Windrädern in der Nähe der Skulpturenstraße "Steine an der Grenze" hat im Landtag zu einer lebhaften Debatte über den Ausbau der Windenergie geführt. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine wandte sich gegen einen angeblichen "Wildwuchs" von Windrädern und warnte, eine Konzentration solcher Anlagen könne wegen ästhetischer Beeinträchtigungen zu einem "Verlust von Heimat" führen. Als "Zeugen" bemühte er unter anderem den künstlerischen Leiter des Bildhauer-Symposiums, Paul Schneider.

Die Grüne Simone Peter nannte Lafontaines Auftritt "peinlich" und "sehr, sehr unverantwortlich", da er die Stimmung gegen erneuerbare Energien verstärke. Zudem wies Peter den "lieben Oskar" darauf hin, dass Windkraft derzeit die günstigste Form der Energieerzeugung sei. Der CDU-Abgeordnete Christian Gläser hielt Lafontaine vor, beim Ausbau der Windkraft nach dem Motto zu verfahren: "Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass." Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte, wer für die Energiewende sei, müsse auch den Ausbau von Windkraft befürworten. "Alles andere ist ein logischer Bruch." Die saarländische Seite appelliere andauernd an Frankreich, das störanfällige Atomkraftwerk Cattenom in Grenznähe abzuschalten. Dann könne man in Frankreich doch nicht gleichzeitig mit der Forderung vorstellig werden, keine Windräder in Grenznähe zu bauen.

Oskar Lafontaine brachten die Äußerungen der übrigen Fraktionen derart in Rage, dass er sich ein zweites Mal zu Wort meldete. Dass niemand auf sein Argument eingegangen sei, mit den Windrädern werde ein Kunstwerk zerstört, sei "schlicht und einfach bedauerliches Banausentum".