Abschiebegefängnis steht praktisch leer

Abschiebegefängnis steht praktisch leer

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Abschiebegefängnis in Ingelheim gibt es so gut wie keine Häftlinge mehr. Das Mainzer Integrationsministerium bestätigte gestern auf Anfrage, dass zurzeit nur noch drei der 152 Haftplätze in der umstrittenen "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" belegt sind

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Abschiebegefängnis in Ingelheim gibt es so gut wie keine Häftlinge mehr. Das Mainzer Integrationsministerium bestätigte gestern auf Anfrage, dass zurzeit nur noch drei der 152 Haftplätze in der umstrittenen "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" belegt sind. Nach Angaben des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz gibt es in dem Gefängnis mit seinen mehr als 60 Beschäftigten gegenwärtig keinen einzigen Insassen mehr, der auf Initiative rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden in Haft genommen wurde. Eine Sprecherin des Mainzer Integrationsministeriums sagte, das Land plane derzeit einen Erlass, der bestimmte Personengruppen, etwa Familien mit Kindern, grundsätzlich von der Abschiebehaft ausnehme. Ein nach den Landtagswahlen 2011 eingesetzter Runder Tisch werde voraussichtlich bis Ende des Jahres ein Konzept für die künftige Ausgestaltung von Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz vorlegen. Weil Rheinland-Pfalz sich an Bundesrecht halten muss, kann es auch nach der angestrebten Schließung des Ingelheimer Gefängnisses nicht im Alleingang komplett auf eine Hafteinrichtung verzichten.Die Belegung in dem Gefängnis ändert sich von Tag zu Tag. Die wenigen verbliebenen Häftlinge kämen in der Regel zu einem kleinen Teil aus dem Saarland, sagte der Kreuznacher Ausländerpfarrer Siegfried Pick dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei den meisten handele es sich jedoch um Personen, die bei Kontrollen von der Bundespolizei im deutsch-französischen Grenzgebiet, an Bahnhöfen oder auf dem Flughafen Hahn aufgegriffen wurden. Ohne die Aktivitäten der Bundespolizei stünde das Hochsicherheitsgefängnis in Ingelheim vermutlich an vielen Tagen komplett leer.

Flüchtlingshilfevereine und Kirchen kritisieren seit Jahren die oft mehrere Monate lange Haftdauer sowie die Haftbedingungen in Ingelheim und fordern eine Schließung des Gefängnisses. Am kommenden Samstag wollen Ausländerinitiativen und linksgerichtete Organisationen in Ingelheim erneut gegen das Gefängnis demonstrieren. epd

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