Merzig/Luxemburg. Über das Gesetzesprojekt 6148 wurde am 13. Juli in der Abgeordnetenkammer von Luxemburg-Stadt abgestimmt. Und es bringt zum 1. Oktober in einigen Bereichen wie Kinder- und Familienzulagen sowie Krankenversicherung Änderungen, die Berufspendler aus Deutschland und Belgien betreffen. Dies geht aus einer Mitteilung des Christlichen Gewerkschaftsbunds in Luxemburg (LCGB) hervor. Auch für zahlreiche Grenzgänger aus unserer Region werden diese Einschnitte zu spüren sein. Weniger Kilometergeld Die Sparmaßnahmen umfassen für deutsche Arbeitnehmer zum einen die Abschaffung der Steuerbegünstigung für studierende Kinder über 18 Jahren sowie die Streichung der Familienzulagen (in Deutschland seit Januar 2010 beispielsweise für ein Kind 184 Euro im Monat) und des "Kinderbonus" (derzeit 922,50 Euro im Jahr), so der LCGB. Dennoch bestehe die Möglichkeit eines Antrags auf Steuerermäßigung für Kinder. So könne ein Steuernachlass je Kind in Höhe des bislang gezahlten Jahresbetrags erzielt werden. Hinzu komme, so der "Onofhängege Gewerkschaftsbond Letzebuerg (OGBL)", eine Kürzung der Kilometerpauschale um die Hälfte. Wie viele Menschen aus dem Kreis Merzig-Wadern betrifft diese Neuregelung? "Zwischen 4500 und 5000 der insgesamt aktuell 7000 Grenzgänger aus dem Saarland kommen aus dem Kreis Merzig-Wadern", erläutert Thomas Schulz die Dimensionen, beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Saar in Saarbrücken für Beratung Grenzgänger/Eures zuständig. Der Gewerkschafter bezieht sich in seiner Aussage auf wissenschaftliche Erhebungen des Saarbrücker "Info-Instituts". Im Jahr 2003 seien noch etwa 3500 Saarländer zum Arbeiten über die Grenze ins Großherzogtum gefahren. Die grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität in der Großregion Saar-Lor-Lux sei mit mehr als 200 000 Grenzgängern die höchste in der gesamten Europäischen Union, so der OGBL.Protestaktion geplant"Im Kern geht es um die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer, das sehen wir derzeit in Gefahr", so Thomas Schulz. Ein Bündnis aus DGB, LCGB und OGBL hat Protest gegen die Reformen angekündigt. Dieser, so eine Mitteilung des OGBL, umfasst auch eine Protestdemonstration am 16. September, 17 Uhr, auf dem Clairefontaine-Platz in Luxemburg-Stadt. Schulz rechnet mit einer Teilnehmerzahl im fünfstelligen Bereich. Eine Zahl, welche die politisch Handelnden "sicherlich" zu einem Umdenken bewegen könnte. Dennoch sei er aber zuversichtlich: "Beim Kindergeld wird sicher eine Lösung gefunden werden", so der Gewerkschafter. Allerdings bedeuteten die bevorstehenden Einschnitte für die deutschen Arbeitnehmer rund 80 bis 90 Euro weniger im Monat zur Verfügung zu haben. Überdies seien seit Mai diesen Jahres einige - mitunter positive - Neuerungen in Luxemburg in Kraft, die Grenzgänger beträfen: Wenn man in Luxemburg arbeitslos werde, so bekomme man nun nicht nur von Deutschland aus Angebote, sondern auch aus Luxemburg. "Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft auf die Angebote von Weiterbildungsmaßnahmen ausgedehnt wird", so Thomas Schulz. Für ihn liegen die Gründe dieser mehrheitlichen Kürzungen der Sozialleistungen auf der Hand: "Zum einen die Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch Luxemburg erfasst hat und zweitens wurde ein Hoch an Kurzarbeit erreicht." Das schränke die sonstige Produktivität ein.

HintergrundFür Arbeitnehmer aus dem Saarland, also auch der Region Merzig-Wadern, die als Grenzgänger in Luxemburg ihren Arbeitsplatz haben, bieten der DGB, der OGBL sowie der LCGB eine Beratung an. In Merzig ist dies der LCGB: Hochwaldstraße 30, Merzig, Tel. (0 68 61) 9 38 23 10. hcr