77 Cent je Euro für Soziales
Kreis Saarlouis. Von "schwarzroten Premieren" hatte die SZ berichtet, als die Spitzen von CDU und SPD im Kreistag sich zum Haushalt 2012 geäußert hatten. Jetzt kommt eine Premiere dazu. Oswald Kriebs, als Erster Beigeordneter nach dem Wechsel von Monika Bachmann nach Saarbrücken amtierender Verwaltungschef, stellte am Freitag die Verwaltungsvorlage zum Kreishaushalt 2012 vor
Kreis Saarlouis. Von "schwarzroten Premieren" hatte die SZ berichtet, als die Spitzen von CDU und SPD im Kreistag sich zum Haushalt 2012 geäußert hatten. Jetzt kommt eine Premiere dazu. Oswald Kriebs, als Erster Beigeordneter nach dem Wechsel von Monika Bachmann nach Saarbrücken amtierender Verwaltungschef, stellte am Freitag die Verwaltungsvorlage zum Kreishaushalt 2012 vor. Und er wird diese Vorlage auch am Dienstag, 13. Dezember, in den Kreistags einbringen (Beginn 17 Uhr, großer Sitzungssaal Landratsamt).Dies will er aber erst- und einmalig tun, sagt Kriebs. Nochmal will er nicht Beigeordneter werden. Und so schnell dürfte eine längerfristige Vertretung des Verwaltungschefs ja nicht mehr nötig sein, wenn am 22. Januar 2012 ein neuer Landrat gewählt ist.
Die Zahlen, die Kriebs präsentiert, entsprechen dem langjährigen Trend. "Von jedem im Kreishaushalt 2012 veranschlagten Euro werden rund 77 Cent für die soziale Sicherung einschließlich Jugend- und Sozialhilfe sowie Jobcenter aufgewandt" rechnet er vor. Dass der Kreis die Option gezogen hat und das Jobcenter in Alleinverantwortung übernimmt, soll den Haushalt nicht zusätzlich belasten.
Das Volumen der Aufwendungen im Ergebnishaushalt steigt durch den großen Anteil Jobcenter gegenüber dem Vorjahr von 144,6 auf 199,2 Millionen Euro. Dem stehen Erträge von 193,1 Millionen Euro gegenüber. 100 statt im Vorjahr 102,5 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden des Kreises über die Kreisumlage (der Umlagesatz sinkt von 65,2 in diesem Jahr auf 55,7 %).
Wie CDU und SPD schon lobend erwähnt hatten, erfolgt kein Stellenaufbau. Kriebs ergänzt: "Sparen fängt oben an, und deshalb haben wir die Stelle des Fahrers, der mit Monika Bachmann nach Saarbrücken gegangen ist, gestrichen." Das sei in der Bürgermeisterdienstbesprechung begrüßt worden; die kritische Überprüfung bei jeder Stellenbesetzung ist überdies vereinbart.
Bei aller Sparsamkeit investiert der Kreis aber auch. Die so genannte Gesamtsumme Investitionsvolumen beträgt 7,54 Millionen Euro. Davon entfallen 4,15 Millionen Euro auf Zuweisungen zum, sprich: Kostenbeteiligungen des Kreises, Bau von Kindertageseinrichtungen. Bauinvestitionen gibt es vor allem an den Schulen in Trägerschaft des Kreises.
