1. Saarland

75 Anstaltsleiter testen die Saarbrücker Gefängniskost

75 Anstaltsleiter testen die Saarbrücker Gefängniskost

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen 2013 rund 370 000 Euro einsparen. Das Geld wird benötigt, um im Vollzug neue Stellen zu finanzieren. Dies sagte Justizministerin Rehlinger bei einem Treffen von Anstaltsleitern in Kirkel.

. Die Küchenmannschaft in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt (JVA) "Lerchesflur" hatte am Dienstagabend einen Sonderauftrag. Neben den etwa 600 Häftlingen mussten noch 75 geladene Gäste in dem Hochsicherheitsgefängnis beköstigt werden. JVA-Chefin Birgit Junker hatte ihre Kollegen von der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Justizvollzug zu Tisch gebeten. Italienische Kost servierte die Knastküche den Gästen in zwei zu Speisesälen umfunktionierten Räumen.

Junker ist Organisatorin und Gastgeberin der Jahrestagung des Vereines der deutschen Vollzugschefs, die seit Montagabend im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel stattfindet. Zum Auftakt des Treffens stellte Justizministerin Anke Rehlinger (SPD) die Besonderheiten des Strafvollzugs in einem Land mit Haushaltsnotlage vor und betonte insbesondere die erfolgreiche Kooperation der Saar-Justiz mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz. So sind etwa 16 Männer, für die zum Schutz der Allgemeinheit Sicherungsverwahrung angeordnet ist, in Diez untergebracht. Zum 1. Juni wird dort ein Neubau eröffnet, um höchstrichterliche Vorgaben zum Abstand zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung zu erfüllen. Konsequenz für das Saarland: Die Kosten haben sich verdoppelt.

Rehlinger ging auch auf den Fall Walter H. ein, der für Aufsehen gesorgt hat, weil er aus dem Gefängnis entlassen werden musste. Polizisten observierten ihn über Monate. Erst über den Bundesrat sei es gelungen, "eine fatale Lücke" im Therapieunterbringungsgesetz zu stopfen und den als gefährlich eingestuften Mann in die Forensik einzuweisen.

Rehlinger kündigte an, dass justizintern der Etat 2013 umgeschichtet werde. Gerichte und Staatsanwaltschaft müssen auf 371 000 Euro verzichten. Das Geld werde benötigt, um im Vollzug sechs neue Stellen zu finanzieren, weil Gefangene gezielt auf spätere Sicherungsverwahrung vorbereitet werden sollen.