1. Saarland

700000 Euro für den Fiskus

700000 Euro für den Fiskus

Saarbrücken/Püttlingen. Der Angeklagte lebt auf großem Fuß. In den Geschäftsbereichen, in denen sein Mandant aktiv sei, gehöre solches Auftreten dazu, meinte Verteidiger Guido Britz am Rande des Prozesses vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken

Saarbrücken/Püttlingen. Der Angeklagte lebt auf großem Fuß. In den Geschäftsbereichen, in denen sein Mandant aktiv sei, gehöre solches Auftreten dazu, meinte Verteidiger Guido Britz am Rande des Prozesses vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken. Aktuell wirkt der Püttlinger als kaufmännischer Angestellter einer Luxemburger Investmentfirma, für die er in Saarlouis in einem noblen Büro residieren soll. Der Vorwurf gegen den gelernten Konditor: Steuerhinterziehung im großen Stil. Mit knapp 2,4 Millionen Euro an Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1997 und 1998 soll er, so die Anklageschrift, beim Finanzamt Völklingen in der Kreide stehen. Steuerfahnder waren dem Makler im Immobilien- und Investmentbereich auf die Schliche gekommen. Vor Gericht beantwortete der 59-Jährige, der im feinsten Zwirn auftrat, keine Fragen zu seiner finanziellen und beruflichen Situation. Der Vorsitzende Richter Eike Wolff bilanzierte nach umfangreichem Aktenstudium: "Es sieht so aus, dass der Angeklagte in seinem Leben als Unternehmer oder Selbstständiger noch keine Steuern gezahlt hat!" Von der Anklagebank kam dazu kein Widerspruch.Vielmehr signalisierte der Püttlinger Bereitschaft, den Fiskus teilweise zu bedienen. Maximal 600000 Euro wollte er locker machen, was dem Staatsanwalt zu wenig war. Die Wirtschaftstrafkammer drängte - mit Blick auf die drohende absolute Verjährung der Fälle aus den Jahren 1997 und 1998 - auf eine Verständigung zwischen Staatsanwalt, Gericht und Verteidigung. Richter Wolff betonte, dass die Aktenlage in millionenschweren Geschäft um das Herzzentrum Cottbus kaum Zweifel aufkommen lasse. Geldfluss über eine Briefkastenfirma und Einnahmen des Anklagten oder dessen Ehefrau, die als Strohfrau gedient habe, seien belegt. Bei diesem Geschäft spielte übrigens auch ein lange Zeit inhaftierter Ex-Manager der Caritas-Trägergesellschaft Trier (CTT) eine Rolle. Mit ihm saß der Püttlinger im Jahr 2001 wegen eines anderen Vorwurfs kurzzeitig in München vor Gericht. Der Saarländer mit internationalen Geschäftsadressen - damals nach eigenen Angaben "mittellos" und "ohne Einkommen" - war nach einem Geständnis zu einer Geldstrafe verurteilt worden.Im aktuellen Fall wird es wohl nicht zu einem Urteil kommen. Die Prozessbeteiligten verständigten sich gestern hinter verschlossenen Türen. Nach Angaben von Verteidiger Britz wird der Püttlinger bis Mitte April rund 800000 Euro zusammenkratzen. 100000 Euro gehen direkt an die Landeskasse und 700000 Euro bekommt der Fiskus zur Tilgung von Steuerschulden für 1997 und 1998. Im Gegenzug wird das Strafverfahren eingestellt. Steuerfahnder, die sich für weitere Geschäfte des Konditors interessieren, saßen im Prozess aber bereits im Publikum.