Ausbau digitaler Infrastruktur im Saarland 60 Millionen Euro für modernere Saar-Schulen rücken näher
Saarbrücken · Der Digitalpakt des Bundes soll 2019 starten. Der Bundesrat hat Zustimmung signalisiert. Das Saar-Bildungsministerium drängt darauf, dass das Geld fließt.
Die saarländischen Schulen können von Beginn des kommenden Jahres an mit 60 Millionen Euro für den Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur rechnen. Das Geld stammt aus dem sogenannten Digitalpakt des Bundes. Der Bundesrat hat die für die Auszahlung notwendige Änderung des Grundgesetzes (Lockerung des Kooperationsverbots) begrüßt. Die Staatssekretärin im saarländischen Bildungsministerium, Christine Streichert-Clivot (SPD), bezeichnete den Digitalpakt gestern in einer Mitteilung als „Meilenstein für moderne Schulausstattung“.
Die Mittel für die Digitalisierung der Schulen hatte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits 2016 angekündigt, später gab es jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung, weil die Finanzierung zunächst nicht gesichert war. Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) hatte noch im vergangenen April an Wankas Nachfolgerin Anja Karliczek (CDU) appelliert: „Will Frau Karliczek nicht ebenfalls nur eine Ankündigungsministerin sein, sollte sie nun endlich konkrete Umsetzungen zum Digitalpakt Schule in Angriff nehmen.“
Das saarländische Bildungsministerium hat das Förderprogramm bereits ausgeschrieben und für Medienschulen 500 000 Euro für die technische Ausstattung zur Verfügung gestellt. Den gleichen Anteil steuern auch die Kommunen bei.
Der Digitalpakt umfasst fünf Milliarden Euro bundesweit für die nächsten fünf Jahre – dies entspricht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel ungefähr 60 Millionen Euro für das Saarland. Streichert-Clivot erklärte, die Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sei wichtig, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in beste Bildung investieren könnten. „Viel zu lange haben unsere Schulen auf Geld vom Bund gewartet. Nun können endlich konkrete Umsetzungen zum Digitalpakt Schule in Angriff genommen werden“, so die Staatssekretärin.
Bund und Länder arbeiten auf Staatssekretärsebene an einer Bund-Länder-Vereinbarung, die im Herbst auf die politische Agenda gesetzt werden und die Finanzierung des Digitalpakts Schule sicherstellen soll.
„Es ist unser zentrales Anliegen, dass der Pakt zu Beginn des Jahres 2019 starten kann“, teilte Streichert-Clivot mit. „Das heißt, dass alles vermieden werden sollte, was den im Koalitionsvertrag des Bundes festgehaltenen Kompromiss unnötig verlängert.“
