1. Saarland

187 000 Mal blitzt es pro Jahr

187 000 Mal blitzt es pro Jahr

Zu schnelles Fahren ist eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Peter. Wie es um die Geschwindigkeitsüberwachung im Saarland bestellt ist, wollte sie daher von der Landesregierung wissen. SZ-Redakteurin Ute Klockner fasst die wichtigsten Aussagen der Regierung zusammen.

Wie viele Geschwindigkeitskontrollen gibt es pro Jahr ?

Über 9000. In den Jahren 2010 bis 2012 hat die Polizei jährlich im Durchschnitt 4984 Kontrollen durchgeführt. Zusätzlich haben im gleichen Zeitraum die Ordnungsämter der Kommunen pro Jahr durchschnittlich 4395 Mal kontrolliert.

Wie viele Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit werden pro Jahr im Saarland festgestellt?

Im Saarland blitzt es pro Jahr rund 187 000 Mal. Die Polizei fotografierte im Zeitraum von 2010 bis 2012 jährlich im Durchschnitt 101 684 Mal Verkehrssünder, die schneller waren als erlaubt. Die Ordnungsämter stellten im gleichen Zeitraum pro Jahr durchschnittlich innerörtlich weitere 86 105 Geschwindigkeitsverstöße fest.

Wer darf überhaupt die Geschwindigkeit messen?

Im Saarland kontrollieren sowohl die Polizei als auch die Ordnungsämter (Ortspolizeibehörden) der Städte und Gemeinden die Geschwindigkeit. Nachts und dort, wo es keinen kommunalen Messdienst gibt, blitzt die Polizei. Darüber hinaus überwacht sie Autobahnen, Bundes- und Landstraßen. Zurzeit kontrollieren 20 Ortspolizeibehörden die innerörtlichen Straßen. Das Innenministerium hat dabei sieben Ortspolizeibehörden die Kontrolle für 15 weitere Kommunen übertragen. Im Saarpfalz-Kreis sind zudem vom Ministerium bestellte Hilfspolizisten im Einsatz.

Aus welchen Gründen darf kontrolliert werden?

Erlaubt ist dies an Unfallschwerpunkten, aufgrund von Bürgerbeschwerden und an Stellen, die die Kontrolleure bei ihrer Arbeit als Gefahrenpunkt identifiziert haben. Darüber hinaus sind Überwachungen in Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigten Bereichen, in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und Pflegeheimen erlaubt.

Führen mehr Kontrollen zu mehr Verkehrssicherheit?

Ja, das können sie. Unfallforschungen - so schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage von Simone Peter - hätten belegt, dass eine verstärkte Überwachung nicht nur die Wahrscheinlichkeit erhöht, Verkehrssünder aufzuspüren, sondern auch bei den Fahrern die Sorge vergrößert, entdeckt und mit Strafen belegt zu werden. Dies könne das verkehrssichere Verhalten positiv beeinflussen.

Werden Autofahrer über alle Blitzer informiert?

Nein. Seit 1998 kündigt die saarländische Polizei zwar täglich Messungen an - allerdings nur ungefähr 60 bis 70 Prozent der Kontrollen. Die SZ veröffentlicht in jeder Ausgabe auf der eine entsprechende Liste mit Tempokontrollen.

Allerdings verrät die Polizei vorab nicht, wo genau und zu welcher Uhrzeit ihre Beamten die Geschwindigkeit messen.

Wie viele stationäre und mobile Geschwindigkeitsmessgeräte gibt es im Saarland?

Derzeit verfügt die Polizei über keine stationären Geräte ("Starenkästen") zur Geschwindigkeitsüberwachung. Sie hat jedoch 14 mobile Messgeräte verschiedener Messtechniken, darunter Laser und Radar. Nach Kenntnis der Regierung betreibt lediglich die Stadt Püttlingen zwei stationäre Geräte. Die Ordnungsämter der Kommunen besitzen insgesamt 16 mobile Geschwindigkeitsmessgeräte, die sie sich wechselseitig ausleihen können. Alle messtechnischen Verfahren sind von den Gerichten anerkannt, auch die Geräte sind durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Fixe Kästen im Straßenverkehr, wie etwa im Saarbrücker Meerwiesertalweg, blitzen nicht bei zu hoher Geschwindigkeit, sondern bei Überfahren von roten Ampeln.

Wer darf die Geschwindigkeitsmessungen durchführen?

Die Geschwindigkeitsüberwachung wird im Saarland laut Regierung ausschließlich von speziell geschultem Personal durchgeführt. Die Polizisten werden bereits in ihrer Ausbildung in Verkehrssicherheit unterrichtet. Je nach Vorkenntnissen reicht die Bandbreite hier von einer zweistündigen Einweisung, einer Schulung mit Einsatz durch Ausbilder bis hin zu einer zweitägigen Schulung durch den jeweiligen Gerätehersteller. Das Überwachungspersonal der Ordnungsämter absolviert bei der saarländischen Verwaltungsschule einen Lehrgang. In 154 Unterrichtsstunden werden rechtliche Grundlagen der Verkehrsüberwachung vermittelt. In einer weiteren Spezialausbildung (54 Einheiten) werden die Technik und Anwendung der Messgeräte vermittelt.

Wie viele Fahrer fechten den Bußgeldbescheid wegen einer angeblich nicht ordnungsgemäßen Messung an?

Hierzu liegen der Regierung keine belastbaren Zahlen vor, da die Polizei und die Zentrale Bußgeldbehörde in St. Ingbert darüber keine Statistik führen. Den beiden Behörden sind jedoch keine signifikanten Fälle bekannt. Aus den Amtsgerichten heißt es, dass es nach der Anfechtung von Bußgeldbescheiden bislang lediglich in einzelnen Fällen zu Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen gekommen ist.