Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) stellte gleich zu Beginn des gestrigen "Stahlgipfels" zur Zukunft dieses Industriezweiges mit seinen 22 000 Beschäftigten an der Saar unmissverständlich fest: Die Stahlindustrie bleibe unverzichtbar für das Wachstum und den Wohlstand im Saarland. Deshalb werde die saarländische Landesregierung auch keine Maßnahmen ergreifen, die deren Kostenbelastungen weiter erhöhen. Es werde weder ein eigenes Klimaschutzgesetz, noch ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz geben. Es sei denn, Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene zwingen das Saarland dazu. Die Kostenbelastungen , gerade auch durch Vorgaben aus Brüssel, müssten verlässlich kalkulierbar bleiben.

"Insbesondere im internationalen Wettbewerb müssen wir verhindern, dass zusätzliche ordnungs- und umweltpolitische Vorgaben zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Solche Vorgaben,s die unsere heimische Industrie, insbesondere unsere Stahlindustrie gegenüber ihren Wettbewerbern in der Welt benachteiligen, lehne ich strikt ab und bekämpfe sie auch vehement", stellte die Ministerin klar. Für diesen Kurs bekommt die Ministerin künftig breite Unterstützung. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Verband der Saarhütten und auch die IG Metall sagen dies ausdrücklich in einer 13 Punkte umfassenden Resolution zu, die Vorhaben zur Stäkung der saarländischen Stahlindustrie auflistet. stärken soll. Auch die Saar-IHK trägt den Kurs mitZiel ist vor allem, den Industriezweig auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nicht mit weiteren Kosten zu belasten. Die Unterzeichner der Resolution wollen hierzu auch bei der Bundesregierung und in Brüssel vorstellig werden.

Nach den Worten des Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, kommen alleine auf die deutsche Stahlindustrie bis 2030 Mehrkosten von einer Milliarde Euro zu, sollten sich jüngste Überlegungen aus Brüssel zum Emissionshandel ab 2020 durchsetzen. Diese Entwicklung führe zu weiteren Wettbewerbsnachteilen und zur Verlagerung von Produktion ins Ausland, was Arbeitsplätze in Deutschland koste.

Karlheinz Blessing , Vorstandschef der Dillinger Hütte und von Saarstahl, sieht die Stahlindustrie jetzt bereits in einem Verdrängungswettbewerb. Weitere Kostenbelastungen durch die Politik könnten die Betriebe nicht mehr verkraften. Blessing appellierte deshalb an die Belegschaften und die IG-Metall, mehr Flexibilität zu zeigen, Kostensenkungen mitzutragen und auch notwendigen Personalwechsel zwischen Dillingen und Völklingen zu unterstützen. Ohne die Mitbestimmung in den Betrieben seien Fortschritte nicht möglich, räumte Blessing ein, was Jörg Hofmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG-Metall, bekräftigte. Prompt fügte er sogleich hinzu: "Mit Leiharbeit und Werkverträgen bringen wir den Fortschritt nicht nach vorne."