| 20:52 Uhr

Streit um Saarland-Kasse
„Als ob da nur Deppen säßen“

Wadgassen. Als „Mogelpackung“ hat Wadgassen Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD) die geplante Saarland-Kasse kritisiert. Er sieht sogar die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Die 52 Kommunen im Saarland würden nur scheinbar von ihren Kassenkrediten (eine Art Dispo-Kredit) entlastet.

Dafür aber würde denselben Kommunen Geld entzogen, mit dem sie eigentlich investieren sollten, sagte Greiber in einem SZ-Interview. Das Land suggeriere, in den Kommunen säßen „nur Deppen“, die den Haushalt nicht geregelt kriegen. Dabei liege das Problem darin, dass die Kommunen umsetzen und bezahlen müssten, was Bund und Land vorgäben, ohne jedoch die Kommunen finanziell besser auszustatten. Greiber ist auch stellvertretender Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik.


Der Vorschlag „Saarland-Kasse“ stammt von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans. Er stieß bei der SPD-Landtagsfraktion auf Unbehagen. Greiber ging jetzt noch weiter und sagte, in der Konsequenz beschränke eine „Saarland-Kasse“ die vom Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung. „Das müsste man auch mal rechtlich prüfen.“ Grund für diese Kritik: Die Saarland-Kasse würde sich zu wesentlichen Teilen aus Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanzieren, das dann nicht mehr an die einzelne Gemeinde gehe, erklärte Greiber. Dieser Einnahmeausfall plus dem Verbot, neue Kassenkredite aufzunehmen plus Einsatz eines Spar-Kommissars mit Vetorecht in der einzelnen Gemeinde verwandle die kommunale Selbstverwaltung in eine „Mangelverwaltung“. Der Zustand werde 30 bis 40 Jahre anhalten, so lange, wie die „Saarland-Kasse“ geplant sei. Eine Kommune könne dann den heutigen Stand ihrer Infrastruktur nicht mehr halten, befürchtet Greiber.

Die Kassenkredite verraten chronischen Geldmangel einer Kommune, denn sie braucht Kassenkredite, um die laufenden Geschäfte zu bezahlen, im Prinzip eine Art Zwischenfinanzierung. Im Saarland sind sie auf zwei Milliarden Euro aufgelaufen. Die Rückzahlung belastet die kommunalen Haushalte. Wenn die jetzt sehr niedrigen Zinsen erhöht werden, drohen vielen Gemeinden ernsthafte Probleme: Damit vor allem argumentieren die Befürworter der „Saarland-Kasse“.



Dem hält Greiber entgegen, dass sich das Zinsrisiko bei den Kassenkrediten auf die nächsten zehn Jahre „in Grenzen“ halte.

Aus Greibers Sicht müssen die Kommunen mit dem Geld ausgestattet werden, das ihnen zustehe, dann würden sie aus eigener Kraft aus ihrer Finanzmisere finden.

(we)