Saar-Wirtschaftsministerin fordert mehr Sprachkurse für Flüchtlinge

Saar-Wirtschaftsministerin fordert mehr Sprachkurse für Flüchtlinge

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) will kurzfristig rund eine Million Euro zusätzlich aus ihrem Haushalt mobilisieren, um damit Sprachkurse für Flüchtlinge zu ermöglichen. Verteilungskämpfe am Arbeitsmarkt müsse man verhindern.

Es bleibe die große Herausforderung der nächsten Zeit, Neid zwischen Arbeitstslosen und Flüchtlingen auf der Suche nach einer neuen Existenz zu verhindern. Im Redaktionsgespräch mit der Saarbrücker Zeitung betonte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD ) gestern, wichtigster Schritt zur Eingliederung der Flüchtlinge sei das Erlernen der deutschen Sprache. "Integration ohne Sprachkompetenz kann nicht gelingen." Dies zu erreichen, sei eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. "Diese Aufgabe ist jedoch nur zu bewältigen, wenn der Bund maßgebliche Summen dafür zur Verfügung stellt. Das gilt für die Sprachkurse und auch Notwendigkeiten am Arbeitsmarkt ", sagte die Ministerin und fügte warnend hinzu: "Wenn wir die hohe Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung erhalten wollen, darf es nicht zu Verteilungskämpfen kommen."

Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, die Förderung von Arbeitslosen bei der Jobsuche aufzustocken. "Sonst habe ich ein Spannungsverhältnis und genau jenen Verteilungskampf", sagte Rehlinger. Denn es sei nachvollziehbar, wenn Menschen sagen, die in Deutschland geboren sind und lange hier leben, dass sie auch ihr Recht auf Förderung und Integration in den Arbeitsmarkt haben. "Es muss mehr Geld in das System fließen, und an dieser Stelle ist der Bund ganz klar gefordert." Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) habe bereits 3,3 Milliarden Euro an Mehrbedarf für ihr Haus errechnet. Für Kurse zur Sprachförderung stehe aber derzeit ein zu geringes Budget zur Verfügung. "Mein persönlicher Eindruck ist: Die Leistungsbereitschaft der Flüchtlinge ist groß", sagte Rehlinger. Das saarländische Wirtschaftsministerium wolle daher kurzfristig rund eine Million Euro mobilisieren, um mehr Sprachkurse zu ermöglichen. Sie sieht aber auch die Wirtschaft gefordert. Diese müsse auch einen größeren finanziellen Anteil zur Sprachförderung übernehmen, wenn sie Flüchtlinge als Fachkräfte gewinnen will.

Rehlinger betonte in dem Redaktionsgespräch zugleich, dass die große Koalition an der Saar unter einer klaren Zielsetzung arbeite. Die große Überschrift und der große Arbeitsauftrag laute, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern und dafür zu sorgen, dass man auch morgen noch hier gut leben kann. Hierzu gehöre eine angemessene Finanzstruktur. "Es geht nicht darum, die Zukunft von 51 Abgeordneten im Landtag zu sichern, sondern die Eigenständigkeit des Landes mit ihren Strukturen." Den Vorwurf des IT-Unternehmers August-Wilhelm Scheer, das Land habe kein Konzept für die Zukunft, weist Rehlinger zurück. "Wir arbeiten an einer ganzen Reihe von Konzepten." So verabschiede das Wirtschaftsministerium bis Anfang 2016 industriepolitische Leitlinien. Zudem laufe eine, auch von der Wirtschaft mitgetragene Kampagne zur Werbung von Fachkräften mit 200 Maßnahmen. Die Staatskanzlei bereite eine Innovationsstrategie vor.