Anders als andere Parteien ist er nicht der Ansicht, dass Kommunen wirtschaftlich gar nicht aktiv werden sollten. "Aber es muss eine ganz andere Transparenz herrschen", sagt er. Und es müsse ein professionelles Management eingesetzt werden, statt Versorgungsposten für Bürgermeister zu schaffen.

Hubert Ulrich , Fraktionschef der Grünen, fordert dagegen eine Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), um den Kommunen solche Projekte mit hohem Risiko gar nicht erst zu ermöglichen. "Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Risiken über Gebühren oder Steuern abgesichert werden", sagt er. Ähnlich äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, der ebenfalls eine Verschärfung des KSVG fordert. Auch mahnt der FDP-Landeschef eine Aufklärung der Rolle von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) an, in deren Amtszeit als Innenministerin die Genehmigung der Anlage fällt.

Bierbaum will nicht so weit gehen, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen generell wieder einzuschränken. Die Fehler in Völklingen seien einem "erschreckenden Ausmaß an wirtschaftlichem Unverstand" geschuldet. Das heiße aber nicht, dass das bei allen Kommunalprojekten so sei. Auch Michael Hilberer von den Piraten will wegen des Versagens in Völklingen nicht alle Kommunen bestrafen: "Im Gegenteil. Eigentlich wollen wir ja innovative Projekte." Sie müssten nur professionell gehandhabt werden.