Saar-Justiz ermittelt in Leiharbeiter-Fall

Saarbrücken · Der aktuelle Fall von mutmaßlicher Abzocke ungarischer Leiharbeiter in Saarbrücken hat harsche Reaktionen in der Politik ausgelöst. Die SPD drängt auf stärkere Regulierung, die Linke gar auf ein Verbot von Leiharbeit.

 SymbolbildLocation:Karlsruhe

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Foto: Uli Deck/dpa

Offensichtlich länger als bisher angenommen warten ungarische Leiharbeiter in Saarbrücken auf ihren Lohn. Demnach ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft bereits seit Juni, wie die stellvertretende Pressesprecherin Victoria Charlotte Hänel gestern sagte. Bislang war nur von einigen Wochen die Rede (wir berichteten). Auslöser für die Ermittlungen seien Anzeigen Betroffener gewesen. Zwar laufe der Fall bislang nur unter dem Aktenvermerk Betrug . "Doch da kann auch noch mehr hinzukommen", ergänzte Behördensprecher Christoph Rebmann.

Die ungarischen Arbeiter sind beim zahlungsunfähigen Saarbrücker Dienstleister Saar-Immo beschäftigt. Insolvenzverwalter Marc Herbert versicherte: "Alle Mitarbeiter haben ihr August-Gehalt bekommen." Jetzt überprüfe er die Auftraggeber von Saar-Immo. Unter ihnen sind mehrere Baustellen-Generalunternehmer sowie der Saarbrücker Wurstwaren-Fabrikant Schröder.

In diesem Zusammenhang forderte Oskar Lafontaine , Chef der Linksfraktion im Landtag: "Leiharbeit muss verboten und Werkverträge müssen streng begrenzt und reguliert werden." Denn der aktuell "empörende Fall" beweise, dass "Ausbeutung und Lohndrückerei" zum Alltag gehören.

Eugen Roth , Saar-DGB-Chef und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion , hält es für die "klare Aufgabe des Zolls, diese Sache aufzuklären und den Verantwortlichen auf den Zahn zu fühlen". Unterdessen bringe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) noch im Herbst ein neues Gesetz für Leih- und Zeitarbeit" auf den Weg, das engere Grenzen stecken soll.

"Wir brauchen keine Sonntagsreden zum Thema gute Arbeit, wenn wir weiterhin Ausbeutung an Menschen aus Osteuropa dulden", kritisierte Mark Baumeister. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Saar und sein Kollege Markus Andler, Saar-Chef der Industrie-Gewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt (IG BAU), verlangten deshalb, dass sich die Landesregierung einen Überblick über Dienstleister wie Saar-Immo verschafft. Gleichzeitig soll sie "eine menschenwürdige Unterbringung der Werkvertragsarbeitnehmer sicherstellen", heißt es dazu in einer Stellungnahme der beiden Gewerkschaften.

Baumeister und Andler fordern zudem die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) auf, ihre Mitgliedsbetriebe "in Hinblick auf eine korrekte Umsetzung von Werkverträgen beraten". Darüber hinaus, so Baumeister, "fordern wir Schröder-Fleischwaren auf, sofort aus dem Dienstleistungsvertrag mit Saar-Immo auszusteigen."

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