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Saar-Initiative für Fernverkehr

Saarbrücken. Gegen die Schwächung des Fernverkehrs durch die Bahn ab 2016 wendet sich ein saarländisches Bündnis aus Landespolitik, den Wirtschaftskammern, der Universität, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag. Thomas Sponticcia

. Das Saarland macht mobil gegen Pläne der Deutschen Bahn, ab 2016 Intercity (IC) und Eurocity (EC) Züge ab Saarbrücken zu streichen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD ) hat hierzu gestern mit verschiedenen Entscheidungsträgern aus dem Land eine gemeinsame Strategie abgestimmt.

Erster Schritt ist eine von allen Beteiligten mit getragene Resolution mit dem Ziel, "das Saarland im Schienenfernverkehr zukunftsfest zu machen". In der Resolution heißt es, die Streichung wichtiger Fernverkehrsverbindungen "würde die überregionale Anbindung des Saarlandes im Schienenverkehr weiter schwächen und ist unter strukturpolitischen Gesichtspunkten keinesfalls zu akzeptieren". Die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes hänge entscheidend auch von der Qualität seiner nationalen und europäischen Verkehrsanbindungen ab.

Die Verfasser der Resolution erinnern zudem an den Auftrag des Grundgesetzes, im gesamten Bundesgebiet gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Auch bei der Gestaltung des Schienenfernverkehrs müsse die Bundesregierung dieser Verfassungsnorm gerecht werden. "Es kann nicht hingenommen werden, dass eine wesentliche Pflicht der Daseinsvorsorge willentlich verletzt wird. Dies ist der Fall, wenn Bahnverbindungen, die weniger aufkommensstark sind, von der DB AG zum Schaden einzelner Regionen aufgegeben werden." Der Bund habe einen Gewährleistungsauftrag für den Schienenfernverkehr. "Wir werden es insbesondere nicht hinnehmen, dass eine grundgesetzlich verankerte Verantwortung des Bundes auf die Länder verlagert wird, indem diese gezwungen werden, Nahverkehr als Ersatz für entfallenden Fernverkehr zu finanzieren."

Nach Ansicht von Ministerin Rehlinger ist Bahnchef Rüdiger Grube somit gleich mehrfach "am Zug". Denn auch dem von ihm zugesagten Prüfauftrag, einen 2016 wegfallenden TGV von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt durch einen ICE von Saarbrücken nach Frankfurt zu ersetzen, müssten jetzt Taten folgen. Zudem will Rehlinger weitere Gespräche mit Rheinland-Pfalz, den Zweckverbänden im Nahverkehr und der Bahn führen mit dem Ziel, Fern- und Nahverkehr zeitlich zu entzerren, um keine unnötige Konkurrenzsituation zu schaffen.

Skeptisch ist die Ministerin, dass es kurzfristig gelingt, durch die Einbindung des Großherzogtums Luxemburg zusätzliche ICE von Luxemburg über Metz und Saarbrücken in deutsche Metropolen anzubieten. Dies sei zwar "eine erwägenswerte Option", die aber an technischen Bedingungen zu scheitern drohe. Man brauche neue Züge, die für mehrere Stromsysteme und Trassen geeignet sind. Diese müssten technisch zugelassen werden. Unklar sei, wie viele zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden können. Zumal zeitlich attraktive Busverbindungen von Saarbrücken und Merzig nach Luxemburg bestünden, die das Geschäftszentrum Kirchberg mit anbinden.

Meinung
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Von SZ-Redakteur Thomas Sponticcia

Wenn Bahnchef Rüdiger Grube mehr sein will als ein Dampfplauderer, dann muss er jetzt zumindest in einem Punkt schnell Fakten schaffen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man nicht den 2016 wegfallenden einen TGV täglich zwischen Paris und Frankfurt über Saarbrücken durch einen ICE ab Saarbrücken ersetzt. Dieser kann zahlreiche deutsche Metropolen zu attraktiven Fahrzeiten erreichen, was ihn wirtschaftlich macht. Es muss nicht immer Frankfurt als Ziel sein. Auch der Druck des Landes und der Wirtschaft kann jetzt helfen. Der nutzt aber nur, wenn diejenigen, die jetzt gegen die Zugstreichungen protestieren, dann auch mit dem Zug fahren statt mit dem Dienstwagen.