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Saar-Grüne und Fraktion im Bundestag wollen neues Bergrecht

Saarbrücken. Die Saar-Grünen wollen gemeinsam mit ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen und der Grünen-Bundestagsfraktion eine Abschaffung des Bergrechts in seiner jetzigen Form erreichen

Saarbrücken. Die Saar-Grünen wollen gemeinsam mit ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen und der Grünen-Bundestagsfraktion eine Abschaffung des Bergrechts in seiner jetzigen Form erreichen. Es berücksichtige fast ausschließlich die Belange der Bergbau betreibenden Unternehmen und sei zudem veraltet, weil große Teile noch aus der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus stammten, unterstrich die Saar-Grünen-Landtagsfraktion gestern in einer Pressekonferenz. An seine Stelle müsse ein zeitgemäßes Bergrecht treten, das die Rechte von Anwohnern, Bergbau-Betroffenen und Umweltverbänden stärkt. Denkbar sei aber auch die komplette Abschaffung des Bergrechts. In diesem Fall könne man wichtige Regelungen in andere Gesetzes-Zusammenhänge einarbeiten, etwa in das Umwelt- und Naturschutzrecht oder auch das in Entwicklung befindliche Umweltgesetzbuch. Unzumutbare Zustände wie Schäden an Häusern, verbunden mit deutlichen Einschränkungen der Lebensqualität, seien den Bergbau-Betroffenen nicht mehr länger zuzumuten, sagte Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich. "Das aktuelle Bergrecht bricht Recht auf Eigentum", unterstrich zudem Peter Hettrich, Koordinator der Grünen-Bundestagsfraktion für die Novellierung des Bundesberg-Gesetzes. Zumal für den Abbau von Bodenschätzen unter Häusern ein separates Recht gelte, das Hausbesitzer benachteilige. Die Grünen fordern, die Belange von Bergbau-Betroffenen und die Durchsetzung eines zeitgemäßen Bergrechts verstärkt in Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und in den Ländern einzubringen. Das werde schwierig, da auch die SPD nicht am Bergrecht rüttele. ts