| 19:34 Uhr

Rot-rot-grüne Träume in Berlin

Berlin. Wenige Wochen vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD ) seine Sympathien für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel entdeckt. Prompt keimen Hoffnungen für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene. Stefan Vetter

In einem Interview hatte Müller an die von 2002 bis 2011 regierende Koalition aus SPD und Linken in Berlin erinnert. Dies sei ein "Signal" nicht für den Bund, aber für andere Bundesländer gewesen, dass beide Parteien verlässlich zusammengearbeitet hätten. Mit Blick auf die Berliner Wahl am 18. Oktober fuhr Müller fort: "Rot-Rot-Grün in Berlin könnte wieder so ein Signal sein, auch wenn Dreierkonstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind."


Rot-rot-grüne Euphorie klingt sicher anders. Doch mit seiner Bemerkung trägt der Regierende Bürgermeister nüchtern den realen Verhältnissen Rechnung: Um den ungeliebten Koalitionspartner CDU in der Hauptstadt loszuwerden, braucht es wenigstens drei Parteien in einer künftigen Regierung. Denn nach allen Umfragen kommen weder Rot-Rot noch Rot-Grün auf eine eigenständige Mehrheit. Übrigens auch nicht mehr Schwarz-Rot. Dagegen hätte Rot-Rot-Grün nach allen demoskopischen Vorhersagen ein solides Polster von etwa 60 Prozent der Stimmen.

Die Situation im Bund ist zum Teil mit den Berliner Verhältnissen vergleichbar. Auch hier möchte sich die SPD von der Union befreien, was mit einem anderen Zweierbündnis ebenfalls rechnerisch ein Unding ist. Nach heutigem Stand wäre freilich auch Rot-Rot-Grün sehr wacklig.

Gleichwohl beflügelt Müllers Ansage für Berlin die politischen Phantasien auch für den Bund. "Es gibt sicher zwei Landtagswahlen vor der nächsten Bundestagswahl, die eine besondere, richtungsweisende Bedeutung haben", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion. Das seien Berlin und Nordrhein-Westfalen. In NRW wird im Frühjahr 2017 gewählt, also knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. "Und natürlich wäre ein Mitte-Links-Bündnis in der Hauptstadt, wenn es zustande kommt, auch ein Signal für den Bund", fügte Bartsch hinzu. Zunächst einmal kämpfe seine Partei aber für sich und nicht für Bündnisse. Der Chef des Arbeitnehmerflügels in der SPD , Klaus Barthel, denkt genauso: "Wichtig für die SPD ist erst einmal, ihre Inhalte zu klären. Daraus leitet sich dann auch ab, mit wem man seine Vorstellungen durchsetzen kann", sagte Barthel unser Redaktion und ergänzte: "Mit der Linkspartei und den Grünen sind die Schnittmengen aus meiner Sicht jedoch sicher am größten."

Barthel und andere SPD-Linke haben dafür vorgearbeitet. Unter der Überschrift "Profil schärfen - sozialdemokratischer Aufbruch" war man schon im März mit einem radikalen Positionspapier vorgeprescht, das die Linkspartei wohl kaum anders formuliert hätte. Geht es nach Barthel & Co, dann soll davon so viel wie möglich im SPD-Wahlprogramm auftauchen. Gefordert werden unter anderem deutliche Rentenverbesserungen, ein höherer Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.



Zu den Initiatoren des Papiers zählte auch die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis. Von der Aussicht auf Rot-Rot-Grün an der Spree zeigte sie sich ebenfalls angetan. Damit würde "klar, dass die SPD für solche Koalitionen offen sein muss, wenn sie den Regierenden beziehungsweise im Bund den Kanzler stellen will", sagte Mattheis.